Bundesregierung beschließt 4-Säulen-Schutzschild

Bundesregierung beschließt 4-Säulen-Schutzschild zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus

Benedikt Esser, Präsident RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. © RDA

RDA-Forderung nach KfW-Unternehmerkredit mit erhöhter Haftungsfreistellung erfüllt

Köln, 13.03.2020 – In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier das heute von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Abfederung der Corona-Krise vorgestellt. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Firmen mit ausreichender Liquidität auszustatten. Es handelt sich dabei unter anderem um folgende Maßnahmen:

1. Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld durch Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %; Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer; Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitssalden; vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

2. Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

Erleichterung der Gewährung von Stundungen; leichtere Anpassung von Vorauszahlungen; Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020. Bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, wie z. B. Energiesteuern und Luftverkehrssteuern, sind die Zollbehörden angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entsprechend entgegenzukommen.

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen sollen ausgeweitet und bereitgestellt werden. Hierfür werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem die Haftungsfreistellungen (Risikoübernahmen) für Betriebsmittelkredite erhöht und auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Milliarden € (bisher 500 Millionen €) geöffnet werden. Durch eine höhere Risikoübernahme in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen € soll die Bereitschaft der Hausbanken für Kreditvergaben angeregt werden. Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 auf 5 Milliarden € erhöht. Dieser „KFW-Kredit für Wachstum“ wird künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialverfügung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird von 50 % auf bis zu 70 % erhöht. Für Unternehmen mit mehr als 5 Milliarden € Umsatz erfolgt die Unterstützung wie bisher nach Einzelfallüberprüfung.

Des Weiteren wird u.a. bei den Bürgschaftsbanken der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen € verdoppelt. Bürgschaftsbanken können ihre Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € innerhalb von 3 Tagen eigenständig treffen. Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet: Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen € werden mit einer Bürgschaftsquote bis zu 80 % abgesichert. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt, mit Haftungsfreistellungen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen bis zu 90 %.

Sämtliche Sonderprogramme werden derzeit bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommissionspräsidentin habe bereits verdeutlicht, dass für Flexibilität bei der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen der EU gesorgt werde.

4. Stärkung des europäischen Zusammenhalts durch ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen

Die Bundesregierung begrüßt zudem die „Corona Response Initiative“ der Europäischen Kommission mit einem Volumen von 25 Milliarden € sowie die Maßnahmen der Bankenaufsicht und der Europäischen Zentralbank zur Stärkung der Liquidität der Banken.

RDA Präsident Benedikt Esser (Foto) und RDA Vizepräsident Dr. Ulrich Basteck: „Wir freuen uns, dass wir durch unseren intensiven, vor allem jedoch fachlichen Einsatz nicht unwesentlich mit dazu beitragen konnten, dass das Schutzschild in dieser Form aufgelegt wurde. Ganz besonders dankbar sind wir dafür, dass die von uns ausgearbeiteten Vorschläge für die KfW-Unternehmerkredite mit Haftungsfreistellung (vom RDA gefordert: 100 %; umgesetzt mit 80 %) fast exakt erfüllt werden. Wir gehen davon aus, dass nunmehr vor allem kleine und mittelständische Unternehmen die Hilfe bekommen, die sie brauchen.“

Das vollständige Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus finden Sie hier: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Coronavirus: SOS-Kinderdörfer müssen Arbeit mit Geflüchteten auf Lesbos aussetzen

Athen (ots) Aufgrund der von der griechischen Regierung angeordneten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 muss die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit ihre Arbeit mit geflüchteten Kindern und Familien auf der Insel Lesbos aussetzen.

Aufgrund der von der griechischen Regierung angeordneten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 muss die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit ihre Arbeit mit geflüchteten Kindern und Familien auf der Insel Lesbos aussetzen.Quellenangabe: “obs/SOS-Kinderdörfer weltweit/Alea Horst”

“Die Menschen, und ganz besonders Kinder und Jugendliche, sind ohnehin in einer sehr schwierigen psychischen Verfassung. Verzweiflung, Depressionen und Angst sind weit verbreitet. Wenn unsere Mitarbeiter nun nicht mehr täglich kommen, bedeutet das eine zusätzliche Verunsicherung”, sagt SOS-Nothilfekoordinatorin Popi Gkliva. SOS ist im Camp Cara Tepe auf Lesbos die einzige Organisation, die kontinuierlich seit mehr als drei Jahren aktiv ist. Die Mitarbeiter unterstützen 200 Mädchen und Jungen unter anderem mit Schulbildung und psychologischer Hilfe. Obwohl es Gkliva für wahrscheinlich hält, dass sich das Virus angesichts der hohen Zahl an Menschen auch in den Flüchtlingscamps ausbreitet, ruft sie zu Ruhe und Besonnenheit auf. Sie sagt: “Wir dürfen die Kinder nicht auch noch mit aufgeheizten Spekulationen und Panik belasten.” Erste Gerüchte, dass es bereits zwei Infizierte in einem der Camps gebe, hätten sich nicht bestätigt.

Aktuell leben 42.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln, zum Großteil unter menschenunwürdigen Bedingungen in überfüllten Lagern. Es mangelt an Sicherheit, Hygiene, sauberem Trinkwasser. Ein Drittel der Flüchtlinge sind Kinder – über die Hälfte von ihnen jünger als zwölf Jahre. 14 Prozent aller Kinder sind unbegleitet.

Gkliva hofft, dass die SOS-Mitarbeiter ihre Arbeit im Camp Cara Tepe möglichst bald wiederaufnehmen können: “Unsere Mitarbeiter sind bereit!”

www.sos-kinderdoerfer.de

Zeitkapsel und Sonderausstellung in Gedenken an die Zerstörung Halberstadts vor 75 Jahren

Grüße und Gedanken in die Zukunft
Halberstädter schicken Grüße und Gedanken in einer Zeitkapsel in die Zukunft

Am 8. April 1945 jährt sich zum 75. Mal die Zerstörung Halberstadts durch einen verheerenden Bombenangriff. Das „Rotenburg des Nordens“, wie unsere schöne Stadt genannt wurde, ging unwiederbringlich in weiten Teilen verloren. Vielen Menschen wurde am 8. April in nur 30 Minuten ihrer Zukunft genommen. Noch heute finden wir Spuren dieser Zerstörung. Aber auch die Zeichen des Wiederaufbaus, des neuen Lebens prägen das Bild unserer Stadt.

Aus diesem Anlass erinnert das Städtische Museum Halberstadt mit einer Sonderausstellung unter dem Titel:
„Der 8. April 1945. Halberstadt brennt“
an diesen Schicksalsschlag. Die Ausstellung wird vom 8. April bis zum 24. April 2020 in der Rathauspassage Halberstadt zu sehen sein.

75 Jahre nach der Zerstörung und 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Halberstädter ihrer Stadt ein neues Gesicht gegeben. Sie haben die Trümmer beseitigt, die Kultur-und Sporteinrichtungen wiederaufgebaut, Wohnungen, Geschäfte und Betriebe neu entstehen lassen. Träume und Wünsche konnten verwirklicht werden und doch bleibt noch manches zu tun.
75 Jahre in Frieden zu leben ist ein großes Privileg, das wir erfahren durften.

Projekt Zeitkapsel

Sagen wir doch den Menschen in der Zukunft wie uns unserer Stadt heute gefällt. Was haben wir erreicht, was wollen wir noch erreichen und was gefällt uns nicht und kann oder muss noch verändert werden? Was möchten wir zukünftigen Menschen in unserer Stadt mit auf den Weg geben? Oder schicken wir einfach unseren Kindern und Enkeln einen Gruß aus dem Heute in das Jahr 2045!

Der Geschichtsverein und das Städtische Museum rufen alle Halberstädter auf:
Schicken Sie Grüße und Gedanken mit einer Zeitkapsel in die Zukunft!


Am 26. April 2020 verschließen wir die Zeitkapsel. Im Stadtarchiv verwahrt, soll sie am 8. April 2045 von der nächsten Generation geöffnet werden.
Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!
Grüßen Sie Ihre Familie, schicken Sie Ihre Wünsche für unsere Stadt in die Zukunft. Schreiben Sie, was Sie sich wünschen, wie Halberstadt sich entwickeln soll, was Ihnen heute gefällt und was nicht oder schreiben Sie was Ihnen wichtig war in ihrem privaten oder beruflichen Leben, was sie besonders beeindruckt hat, an welche Ereignisse in unserer Stadt Sie gern zurückdenken. Oder schicken Sie ein Foto von ihrem Lieblingsplatz in die Zukunft. Bleiben Sie anonym oder stellen Sie sich vor. Auch die nächste Generation wird neugierig sein.

Oder macht ein „Selfie in die Zukunft“, schickt es an schatzjahre@halberstadt.de.
Wir drucken es aus und legen es ebenfalls in die Zeitkapsel!

Werfen Sie ihren Brief (max. A4) in die Zeitkapsel oder schicken Ihren Brief an das Städtische Museum Halberstadt mit dem Stichwort „Zeitkapsel“ auf dem Umschlag. Dieser wird dann von uns ungeöffnet in die Zeitkapsel gelegt.

Die Aufstellung der Zeitkapsel erfolgt am 8. April 2020, um 13 Uhr, gemeinsam mit der Eröffnung der Sonderausstellung zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Zerstörung Halberstadts „Der 8. April 45. Halberstadt brennt“ in der Rathauspassage.

Zur Lesung „Ende einer Geschichte“ mit Dr. Thomas Combrink, am 26. April, um 11 Uhr, im Städtischen Museum Halberstadt wird die Zeitkapsel versiegelt.

http://www.museum-halberstadt.de