Archiv der Kategorie: Politik

DIE LINKE: Mindestlohn gilt auch für Erntehelferinnen und Erntehelfer

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne.

Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich finde es grob fahrlässig, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Vermittlungsplattform unterstützt, die davon spricht, dass es keinen pauschalen Stundenlohn gibt. Diesen gibt es, er heißt Mindestlohn. Diesen gilt es zu zahlen, unabhängig von individuellen Absprachen oder Angebot und Nachfrage. Individuelle Absprachen des Stundenlohnes können gern nach oben variieren, aber als Untergrenze gilt der Mindestlohn. Diesen zu unterlaufen, ist ein klarer Gesetzesverstoß.

Diese unklare Formulierung öffnet Raum für Missbrauch. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, müssen Klarheit schaffen, ob sie mit der Unterstützung dieser Vermittlungsplattform einen Beitrag zum potenziellen Missbrauch leisten möchten oder nicht.

Auch wenn der derzeitige Mindestlohn zu niedrig angesetzt ist, darf er nicht mit Ansage unterlaufen werden. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 12 Euro und perspektivisch auf 13 Euro. Die derzeitige Notsituation in der Landwirtschaft darf nicht zulasten der Arbeitskräfte ausgenutzt werden.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78747

Die #Sommerzeit kommt:

Hoffentlich das letzte Mal die Umstellung auf Sommerzeit.

Als #Sommerzeit wird die gegenüber der Zonenzeit meist um eine Stunde vorgestellte Uhrzeit bezeichnet, die während eines bestimmten Zeitraums im Sommerhalbjahr (und oft auch etwas darüber hinaus) als gesetzliche Zeit dient. Eine solche Regelung wird fast nur in Ländern der gemäßigten Zonen angewandt.

Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt am letzten Sonntag im März um 2:00 Uhr MEZ, indem die Stundenzählung um eine Stunde von 2:00 Uhr auf 3:00 Uhr vorgestellt wird. Sie endet jeweils am letzten Sonntag im Oktober um 3:00 Uhr MESZ, indem die Stundenzählung um eine Stunde von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr zurückgestellt wird.

Quelle: Wikipedia

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage: Auswirkungen der Zeitumstellung infolge der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit

Connemann/Motschmann: Größtes Hilfspaket der Geschichte für Kultur und Medien

Berlin (ots)Koalition will kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren helfen

Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann:

“Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Wir helfen unbürokratisch und schnell. Gemeinsam bringen wir den bislang größten Schutzschirm in der Geschichte der Bundesrepublik auch für den Kultur- und Medienbereich auf den Weg.

Denn die kulturelle Vielfalt unseres Landes steht auf dem Spiel. Diese wird durch Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen gesichert. Gerade diese verlieren aber aktuell urplötzlich die Existenzgrundlage. Es finden keine kulturellen Veranstaltungen mehr statt. Diesen Akteuren muss geholfen werden.

Für Soloselbständige und kleine Unternehmen wird eine Corona-Soforthilfe von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dazu haben auch Künstlerinnen und Künstler, Medienschaffende, Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativbranche uneingeschränkten Zugang. Und es soll zudem bis zu 10 Milliarden Euro als bedingungslose Grundsicherung für die persönlichen Lebensverhältnisse geben.

Die Bundesregierung hat sehr schnell und in enger Abstimmung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Branche gehandelt. Die Maßnahmen ergänzen sich mit schon beschlossenen und geplanten Länderinstrumenten. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Situation weiter wachsam beobachten und, wo nötig, ggf. nachsteuern.”

Internet: http://www.cducsu.de

Kanzlerin Merkel im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Kanzlerin Merkel hat die Bevölkerung zu “Verzicht und Opfern” im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgerufen. Bund und Länder einigten sich darauf, Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben sich Bund und Länder erstmals auf einheitliche Regeln für ganz Deutschalnd verständigt. Sie verzichten dabei auf eine bundesweite Ausgangssperre und setzen stattdessen auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

In einer gemeinsamen Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder einigten sie sich darauf, von morgen an Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen zu verbieten. Ausnahmen gibt es für Familien. Schließen müssen alle Restaurants und Friseure.

Die bundesweit beschlossenen Maßnahmen

– Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die sozialen Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren

– Mindestabstand im öffentlichen Raum von mindestens 1,50

– Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet

– Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Teilnahme an erforderlichen Terminen, indivueller Sport und Bwegung an der frischen Luft bleiben weiter möglich

– Gruppen feiernder Menschen – auch im Privaten – sind inakzeptabel

– Gastronomiebetriebe werden geschlossen, nur die Mitnahme von Speisen und Getränken ist gestattet

– Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden geschlossen – Ausnahmen gelten nur für medizinisch notwendige Dienste

– In allen Betrieben ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen.

– Die Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Die mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen seien dabei “keine Empfehlungen, sondern Regeln”, so Merkel.

PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

Berlin/Brüssel (ots) Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

“Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden. Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen.”

Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei, ergänzt: “Es ist doch paradox, dass dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren den Ausbau der Breitbandnetze schleifen lässt, nun erwartet, dass große Teile der Bevölkerung von jetzt auf gleich ihre Arbeit von zuhause aus über das Internet erledigen. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen bewusst, welchen immens hohen Stellenwert das Internet inzwischen in unserem Leben hat. Schon seit vielen Jahren fordern wir PIRATEN größere Anstrengungen beim Ausbau der Netze sowie ein Grundrecht auf ‘digitale Teilhabe’ [1]. Spätestens jetzt wird der breiten Masse schlagartig klar, dass das Internet längst eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist und zur Basisversorgung gehört. Der Gesetzgeber sollte deshalb jetzt die Initiative ergreifen und ein Grundrecht auf einen Zugang zum Internet festschreiben.”

Auch die in Deutschland übliche Volumenbegrenzung für mobile Datenverbindungen ist den PIRATEN ein Dorn im Auge. Die Piratenpartei Deutschland appelliert deshalb an die deutschen Telekommunikationsanbieter, die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge für die Dauer der Pandemie vorübergehend aufzuheben und kostenloses Telefonieren zu ermöglichen, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.

Was die EU unternimmt – Liste der EU-Hilfen in der Coronavirus-Krise:

  • Investitionsinitiative der EU als Reaktion auf das Coronavirus:
    37 Mrd. EUR öffentliche Investitionen, um die Kohäsionsmittel
    dorthin zu leiten, wo sie am meisten benötigt werden
  • Bereitstellen von 47,5 Millionen Euro aus dem
    Horizont-2020-Fonds zur Finanzierung von 17
    Gesundheitsforschungsprojekten zur COVID-19-Pandemie
  • Ausfuhrgenehmigungssystem zur Beschränkung der Ausfuhr in Europa
    benötigter medizinischer Schutzausrüstung
  • Bereitstellung von 100 Milliarden Euro an Bankkapital durch die
    EZB, um den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und
    die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen
  • Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der zuverlässigen
    Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Gesundheitsgütern
  • Schaffen von Anreizen für Textilunternehmen, medizinische
    Schutzausrüstung herzustellen
  • Erweiterung des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (rescEU) zum
    Kauf medizinischer Ausrüstung
  • Beschleunigte gemeinsame Beschaffung von medizinischen Testkits
    und Beatmungsgeräten
  • Leitlinien für nationale Grenzschutzmaßnahmen
  • Genehmigung zusätzlicher nationaler Unterstützungsmaßnahmen wie
    Lohnsubventionen, Aussetzung der Zahlungen von Unternehmens- und
    Mehrwertsteuern oder Sozialabgaben
  • Verabschiedung von Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es
    den Mitgliedstaaten ermöglichen, den akuten Liquiditätsbedarf zu
    decken und Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund des
    COVID-19-Ausbruchs vor dem Bankrott stehen
  • Genehmigung normalerweise nicht zugelassener Subventionen, wie
    zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitssektor und gezielte
    Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer
  • Anpassung oder Aussetzung der von den Mitgliedstaaten
    geforderten Steueranstrengungen im Falle eines negativen
    Wirtschaftswachstums
  • Gesetzesvorschlag für eine vorübergehende Entlastung der
    Fluggesellschaften von Leerflügen, damit diese ihre Start- und
    Landeslots behalten können
  • Bereitstellung von 1 Mrd. EUR als Garantie für den Europäischen
    Investitionsfonds, um den Banken einen Anreiz zu geben, kleinen
    und mittelständischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu
    stellen
  • Förderung von Kurzarbeitsregelungen und Weiterbildungs- sowie
    Umschulungsprogrammen
  • Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages für ein europäisches
    Arbeitslosenversicherungssystem, das zur Erhaltung von
    Arbeitsplätzen beitragen soll
  • Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des
    Europäischen Sozialfonds, um in die Gesundheitssysteme der
    Mitgliedsstaaten zu investieren
  • Bereitstellung von 179 Millionen EUR des Europäischen Fonds zur
    Anpassung an die Globalisierung, um entlassene Arbeitnehmer und
    Selbstständige zu unterstützen
  • Bereitstellung von 800 Millionen EUR durch die Erweiterung des
    Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds, damit dieser auch
    in einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Hilfen aus
    diesem Fond möglich macht
  • Einrichtung eines Netzwerks der europäischen Verbände der
    Tourismus- und Reisebranche zum Informationsaustausch und zur
    Bewertung der Auswirkungen

Anmerkung: Viele andere der notwendigen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronaviruses, wie beispielsweise Gesundheits- und Notfallmaßnahmen, liegen außerhalb des Zuständigkeitbereiches der EU. Darüber hinaus ist die EU wesentlich stärker an den vorhandenen Haushaltsrahmen gebunden als die Mitgliedstaaten, da sie keine Schulden aufnehmen darf.

Web: www.piratenpartei.de

Luczak/Hirte: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

Berlin (ots) Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen

Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte:

Dr. Jan-Marco Luczak: “Die Corona-Krise stellt auch die Justiz vor große Herausforderungen. Die aktuelle Situation darf nicht dazu führen, dass Strafverfahren platzen oder Kriminelle aus der Haft entlassen werden. Damit die Justiz handlungsfähig bleibt, bringen wir daher einige Gesetzesänderungen auf den Weg.

Im Strafprozess verlängern wir die Frist, um die Hauptverhandlungen maximal unterbrochen werden dürfen, auf über drei Monate. Das gibt dem Gericht den notwendigen Spielraum, wenn die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus nicht durchgeführt werden kann. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz auch unter den aktuellen Herausforderungen sicher. Zudem wollen wir die Insolvenzantragspflicht kurzfristig aussetzen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.”

Prof. Dr. Heribert Hirte: “Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Lage der vielen großen, mittleren und kleinen Unternehmen in Deutschland in den Blick zu nehmen. Die befristete Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht und – damit korrespondierend – der an Geschäftsleiter gerichteten ‘Zahlungsverbote’ in der Krise sind ein erster Schritt zur Stärkung und Erhaltung dieser unserer wirtschaftlichen Basis in der Krise. Wir werden sehr bald auch über Eigenkapitalhilfen für Unternehmer und Selbstständige nachzudenken haben, letztlich nach Art eines ‘Kurzarbeitergeldes für Selbstständige’. Das muss schnell und pauschal geschehen, etwa durch Aussetzung oder Rückzahlung von Einkommensteuervorauszahlungen bei den besonders betroffenen Unternehmen. Zu prüfen ist auch, ob Hilfen des Staates oder Dritter (Banken), die jetzt an Unternehmen gewährt werden, im Rahmen von § 39 InsO einen besonderen Vorrang erhalten sollen. Außerdem sollte bereits jetzt klargestellt werden, dass in der Corona-Krise gewährte Not-Kredite durch zukünftige Verzichte/Restrukturierungen nicht einen die Insolvenz auslösenden steuerbaren Sanierungsgewinn auslösen.

Auch jenseits des Insolvenzrechts besteht im Zivilrecht weiterer Handlungsbedarf, den wir kurzfristig prüfen und umsetzen müssen. Das gilt etwa für die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen. Die Schweiz eröffnet seit Montag bereits allgemein die Option, elektronische oder schriftliche Abstimmungen vorzusehen. Gleiches gilt bei Dauerschuldverhältnissen, insbesondere im Mietrecht, wo die Möglichkeit außerordentlicher Kündigungen wegen Nichtzahlung der Miete befristet weiter eingeschränkt werden sollte. Im Prozessrecht werden wir zu prüfen haben, wie wir mit den während der Krise laufenden Fristen umgehen, etwa durch Einführung von ‘Gerichtsferien’.”

Internet: http://www.cducsu.de

Corona-Krise: AfD legt 5-Punkte-Sofortprogramm vor

Berlin (ots) Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel legen hierzu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor:

1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien

Eltern und Familien brauchen in der aktuellen Viruskrise die besondere Hilfe des Staates. Deshalb muss für sie ähnlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) eine angemessene Lohnfortzahlung für alle berufstätigen Eltern, die nun ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, für die Gesamtdauer des behördlich angeordneten Ausnahmezustandes garantiert werden. Die von den Arbeitgebern gewährte Lohnfortzahlung soll durch großzügige staatliche Sicherungszusagen verlässlich abgesichert werden.

– Gesetzliche Grundlage hierfür bieten u.a. die Entschädigungsregelung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz, die finanzielle Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall gewährt. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall für betroffene Eltern ein zentrales Element zum Schutz der Familie. Das heißt: Eltern, die Ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kita vorübergehend schließen, dürfen keine Einkommenseinbußen erleiden und müssen durch eine verlässliche Lohnfortzahlung das Familieneinkommen gesichert wissen. Aus diesem Grund sind bereits bestehenden Gesetze durch die Behörden unverzüglich weitreichend auszulegen. – Kommunen müssen die Kindergartenbeiträge so lange aussetzen, bis der reguläre Kindergartenbetrieb wieder aufgenommen wird.

2. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker

Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Coronakrise sind gerade Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die notwendigen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen und Konzerne aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler in die Insolvenz. Das gilt es zu verhindern, da ihre Dienstleistungen auch nach der Krise wieder dringend gebraucht werden. Aus diesem Grund benötigen Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler ab sofort eine nicht rückzahlbare staatliche Nothilfe, die sich am bisherigen Geschäftsergebnis orientiert. Zugleich muss diese Gruppe im laufenden Jahr grundsätzlich von allen Einkommens- und Unternehmenssteuern befreit werden.

– Ebenso gilt es, neue krisenbezogene Geschäftsmodelle, etwa neu entstehende Lieferdienste oder Startups in der Pflege- und Familien-Arbeit sowie speziell Reinigungsdienste (Desinfektionsdienste) durch kluge steuerliche und arbeitsmarktpolitische Anreize zu fördern. Die Krise ist trotz des zunehmenden Krankheitsleids zugleich eine unternehmerische Chance. – Daneben sind alternative Produktionsmodelle zum Erhalt der wirtschaftlichen Infrastruktur zu fördern. Die Engpässe von medizinischer Ausrüstung und Desinfektionsmitteln lassen sich durch einen innovativen Mittelstand, wie wir ihn in Deutschland haben, mit verhältnismäßig wenig Aufwand beseitigen. Vermeintlich fachfremde Industriezweige können motiviert werden, medizintechnisches Gerät herzustellen: – Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren. – Branntwein- oder Parfumhersteller können Desinfektionsmittel herstellen. – Und die Textilbranche ist in der Lage, Schutzausrüstung zu liefern. Dazu muss die Bundesregierung einen festen Abnahmepreis garantieren. Deutschland wird damit unabhängig von überteuerten Importen und hat eine gesicherte Versorgungslage. Bereits jetzt verlangt die Situation eine Aufarbeitung mit der zentralen Zielstellung der Rückbesinnung auf nationale wirtschaftliche Stärken. Insbesondere der Ausbau der Wirkstoffproduktion für Medikamente ist dabei vorrangig zu forcieren.

3. Rettungsschirm für die Tourismusbranche Die Tourismusbranche mit ihren drei Millionen Beschäftigten und weiteren 1,25 Millionen indirekt von ihr abhängigen Arbeitsplätzen leidet jetzt schon unter enormen Verlusten und Buchungsrückgängen von bis zu 80 Prozent. Ohne Hilfe droht einem Großteil der Unternehmen in diesem Jahr die Insolvenz. Das dürfen wir nicht zulassen, weil der Tourismus in guten Zeiten eine wichtige Stütze unserer Volkswirtschaft ist.

– Darum müssen wir einen Rettungsschirm spannen, dessen Kernelement ein umfassender, finanziell großzügig ausgestatteter Notfallfonds ist, der die betroffenen Unternehmen auffängt. Zu den umgehend einzuleitenden Maßnahmen zählt eine sofortige Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Kleine und mittlere Unternehmen müssen im laufenden Jahr komplett von der Steuer befreit werden, größere Unternehmen benötigen eine sofortige zinslose Stundung ihrer Steuervorauszahlungen. Diese Maßnahmen sind für Gastronomie und Hotellerie eine schnelle Liquiditätshilfe während der Coronaepidemie. – Weiterführend müssen neue Konzepte des Tourismus in Krisenzeiten, insbesondere staatlich finanzierte Erholungsangebote für verdientes Klinikpersonal, Polizeikräfte, Mitarbeiter der systemrelevanten Infrastruktur erarbeitet werden. Schließlich ist mit einer länger anhaltenden Krisensituation über das gesamte Jahr hinweg zu rechnen. – Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen auf freiwilliger Basis mit Hilfe etwa der Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch in Wirtschaftszweige mit Bedarfslage umgeleitet werden. – Darüber hinaus soll den Mitarbeitern der systemrelevanten Strukturen, die im Schichtbetrieb arbeiten, kostenlose Hotelübernachtungen angeboten werden. Dieses Angebot soll sowohl die Gesundheit der betroffenen Familien, dem Erhalt der einzelnen Arbeitskraft als auch der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen. Der Staat übernimmt die tatsächlichen Übernachtungskosten der anspruchsberechtigten Beschäftigten.

4. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger In Zeiten, in denen viele Menschen ihre Wohnung und ihr Haus nicht mehr verlassen können, sind sie noch stärker als bisher auf die digitale Kommunikation angewiesen. Das gilt vor allem für die vielen Arbeitnehmer, die nun aufgrund der Viruskrise ins Homeoffice wechseln mussten. Wenn sie dort gute Arbeit leisten sollen, benötigen sie schnelles Internet. Mit ihrer Heimarbeit stützen sie in dieser schweren Zeit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aus diesem Grund müssen alle Internetanbieter ab sofort allen Haushalten schnelles Internet ohne Preiserhöhungen zur Verfügung stellen. Das ist in weiten Teilen des Landes möglich. Denn aktuell wird der Datentransfer je nach Vertrag eingeschränkt oder beschleunigt. Auch der Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich nach estnischem Vorbild für einen digitalen Betrieb zugerüstet werden.

5. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und der Landwirtschaft Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird auch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet.

– Hier muss die Bundesregierung mit großzügigen Entgeltangeboten Arbeitnehmer, die ihren eigentlichen Beruf derzeit nicht ausüben können, anwerben und in der Lebensmittelindustrie einsetzen. Notfalls müssen auch technische Hilfskräfte oder gar die Bundeswehr in die Lebensmittelversorgung einbezogen werden. – Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen mit Hilfe einer zentralen Schaltstelle (Bundesagentur für Arbeit) auf freiwilliger Basis schnell und unbürokratisch in die Landwirtschaft umgeleitet werden. – Mit großzügigen Entgeltangeboten muss die Bundesregierung zudem Hilfskräfte für die Landwirtschaft anwerben, um die Nahrungsmittelproduktion im Inland sicherzustellen. Hierzu sollten die Landwirte jene 20 Prozent der Anbauflächen wieder reaktivieren, die bislang nicht zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. – Ebenso müssen zeitnah regionale Kreislaufwirtschaften und landwirtschaftliche Innovationssysteme mit dem Fokus auf Eigenversorgung und Subsistenz durch großangelegte staatliche Förderprogramme aufgebaut werden, da deren Produktionsergebnisse/Erträge erst mit zeitlicher Verzögerung sichtbar werden. Ziel ist es, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten in der Lebensmittelversorgung perspektivisch zu mindern. – Die Krise muss grundsätzlich als Chance begriffen werden, regionale Wirtschaftskreisläufe zu revitalisieren und durch Maßnahmen in der Tradition kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu stärken.

afd.de

Bundesregierung beschließt 4-Säulen-Schutzschild

Bundesregierung beschließt 4-Säulen-Schutzschild zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus

Benedikt Esser, Präsident RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. © RDA

RDA-Forderung nach KfW-Unternehmerkredit mit erhöhter Haftungsfreistellung erfüllt

Köln, 13.03.2020 – In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier das heute von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Abfederung der Corona-Krise vorgestellt. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Firmen mit ausreichender Liquidität auszustatten. Es handelt sich dabei unter anderem um folgende Maßnahmen:

1. Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld durch Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %; Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer; Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitssalden; vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

2. Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

Erleichterung der Gewährung von Stundungen; leichtere Anpassung von Vorauszahlungen; Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020. Bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, wie z. B. Energiesteuern und Luftverkehrssteuern, sind die Zollbehörden angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entsprechend entgegenzukommen.

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen sollen ausgeweitet und bereitgestellt werden. Hierfür werden die etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem die Haftungsfreistellungen (Risikoübernahmen) für Betriebsmittelkredite erhöht und auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Milliarden € (bisher 500 Millionen €) geöffnet werden. Durch eine höhere Risikoübernahme in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen € soll die Bereitschaft der Hausbanken für Kreditvergaben angeregt werden. Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 auf 5 Milliarden € erhöht. Dieser „KFW-Kredit für Wachstum“ wird künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialverfügung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird von 50 % auf bis zu 70 % erhöht. Für Unternehmen mit mehr als 5 Milliarden € Umsatz erfolgt die Unterstützung wie bisher nach Einzelfallüberprüfung.

Des Weiteren wird u.a. bei den Bürgschaftsbanken der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen € verdoppelt. Bürgschaftsbanken können ihre Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € innerhalb von 3 Tagen eigenständig treffen. Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet: Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen € werden mit einer Bürgschaftsquote bis zu 80 % abgesichert. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt, mit Haftungsfreistellungen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen bis zu 90 %.

Sämtliche Sonderprogramme werden derzeit bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommissionspräsidentin habe bereits verdeutlicht, dass für Flexibilität bei der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen der EU gesorgt werde.

4. Stärkung des europäischen Zusammenhalts durch ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen

Die Bundesregierung begrüßt zudem die „Corona Response Initiative“ der Europäischen Kommission mit einem Volumen von 25 Milliarden € sowie die Maßnahmen der Bankenaufsicht und der Europäischen Zentralbank zur Stärkung der Liquidität der Banken.

RDA Präsident Benedikt Esser (Foto) und RDA Vizepräsident Dr. Ulrich Basteck: „Wir freuen uns, dass wir durch unseren intensiven, vor allem jedoch fachlichen Einsatz nicht unwesentlich mit dazu beitragen konnten, dass das Schutzschild in dieser Form aufgelegt wurde. Ganz besonders dankbar sind wir dafür, dass die von uns ausgearbeiteten Vorschläge für die KfW-Unternehmerkredite mit Haftungsfreistellung (vom RDA gefordert: 100 %; umgesetzt mit 80 %) fast exakt erfüllt werden. Wir gehen davon aus, dass nunmehr vor allem kleine und mittelständische Unternehmen die Hilfe bekommen, die sie brauchen.“

Das vollständige Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus finden Sie hier: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Coronavirus: SOS-Kinderdörfer müssen Arbeit mit Geflüchteten auf Lesbos aussetzen

Athen (ots) Aufgrund der von der griechischen Regierung angeordneten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 muss die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit ihre Arbeit mit geflüchteten Kindern und Familien auf der Insel Lesbos aussetzen.

Aufgrund der von der griechischen Regierung angeordneten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 muss die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit ihre Arbeit mit geflüchteten Kindern und Familien auf der Insel Lesbos aussetzen.Quellenangabe: “obs/SOS-Kinderdörfer weltweit/Alea Horst”

“Die Menschen, und ganz besonders Kinder und Jugendliche, sind ohnehin in einer sehr schwierigen psychischen Verfassung. Verzweiflung, Depressionen und Angst sind weit verbreitet. Wenn unsere Mitarbeiter nun nicht mehr täglich kommen, bedeutet das eine zusätzliche Verunsicherung”, sagt SOS-Nothilfekoordinatorin Popi Gkliva. SOS ist im Camp Cara Tepe auf Lesbos die einzige Organisation, die kontinuierlich seit mehr als drei Jahren aktiv ist. Die Mitarbeiter unterstützen 200 Mädchen und Jungen unter anderem mit Schulbildung und psychologischer Hilfe. Obwohl es Gkliva für wahrscheinlich hält, dass sich das Virus angesichts der hohen Zahl an Menschen auch in den Flüchtlingscamps ausbreitet, ruft sie zu Ruhe und Besonnenheit auf. Sie sagt: “Wir dürfen die Kinder nicht auch noch mit aufgeheizten Spekulationen und Panik belasten.” Erste Gerüchte, dass es bereits zwei Infizierte in einem der Camps gebe, hätten sich nicht bestätigt.

Aktuell leben 42.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln, zum Großteil unter menschenunwürdigen Bedingungen in überfüllten Lagern. Es mangelt an Sicherheit, Hygiene, sauberem Trinkwasser. Ein Drittel der Flüchtlinge sind Kinder – über die Hälfte von ihnen jünger als zwölf Jahre. 14 Prozent aller Kinder sind unbegleitet.

Gkliva hofft, dass die SOS-Mitarbeiter ihre Arbeit im Camp Cara Tepe möglichst bald wiederaufnehmen können: “Unsere Mitarbeiter sind bereit!”

www.sos-kinderdoerfer.de

DIE LINKE: Das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreien

Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich.

Die wirtschaftlichen Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen.

Es ist ein Unding, dass Krankenhäuser die Kosten von Corona- Tests nicht vollständig erstattet bekommen. Es ist geradezu eine Perversion, dass Krankenhäuser zögern, lukrative Operationen zu verschieben, um Betten für Corona-Patientinnen und Patienten freizumachen, so lange nicht klar ist, ob die Krankenkassen für die Verdienstausfälle aufkommen. Es ist ein Offenbarungseid, dass Betten auf Intensivstationen nicht belegt werden können, weil das Personal fehlt. Es ist schon lange bekannt, aber gerade vor dem Hintergrund einer Epidemie einfach unglaublich, dass die Hygienevorschriften, und die Rede ist hier von schlichtem Händewaschen, nicht eingehalten werden können, weil dem Personal auf Grund zu knapper Besetzung die nötige Zeit fehlt.

Das sind nur Beispiele. Wenn wir derartiges abstellen und wirklich alles Nötige tun wollen, um die Gesundheit der Bevölkerung jetzt und künftig zu schützen, dann müssen wir endlich klarstellen, dass Geldmacherei im Gesundheitssystem nichts verloren hat. Daraus ergeben sich vor allem drei Ansatzpunkte:

Medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden.

Krankenhäuser dürfen keine Profite an Investoren ausschütten. Sie müssen alle Gelder, die ihnen die Krankenkassen überweisen, auch tatsächlich für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzen.

Die Bezahlung von Pflegekräften muss so weit angehoben werden, dass wir auch eine spürbare Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sehen. Wenn der Beruf so attraktiv wird, dass die rund 100.000 Pflegekräfte, die den Beruf aus Überlastung aufgegeben haben, wieder in den Beruf zurückkommen, dann sinkt auch die Belastung für die Einzelnen. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu sollten als ersten Schritt alle Pflegekräfte einen Aufschlag von 500 Euro auf ihr Gehalt bekommen.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78596

Videoclip von Xavier Naidoo sorgt für Aufsehen im Internet

“Weit und breit ist hier kein Mann, der dieses Land noch retten kann. Hauptsache es ist politisch korrekt, auch wenn ihr daran verreckt”, “Ich hab’ fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stielt? Dann muss ich harte Worte wählen, denn keiner darf meine Leute quälen. Wenn doch, der kriegt’s mit mir zu tun. Lass’ uns das beenden, und zwar nun. Ihr seid verloren.” so Xavier Naidoo

Hier kann sich jeder seine Meinung bilden, was daran falsch ist!

Statement vom 11.03.2020

Xavier Naidoo hat ganz entschieden Vorwürfe wegen eines in den Sozialen Medien zirkulierenden Kurz-Videos mit einem Text aus dem Jahre 2018 zurückgewiesen. Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit sind ihm völlig fremd, auch wenn er sich zuweilen emotional künstlerisch äußert. In einer persönlichen Erklärung wendet sich Naidoo gegen absolut falsche Interpretationen seiner Aussagen und bekräftigt, dass Menschen, die vor Kriegen flüchten, unserer Hilfe und uneingeschränkter Solidarität bedürfen:

„Ich setze mich seit Jahren aus tiefster Überzeugung gegen Ausgrenzung und Rassenhass ein. Liebe und Respekt sind der einzige Weg für ein gesellschaftliches Miteinander.

Das bedeutet für mich aber auch, dass alle in der Verantwortung sind, wachsam gegenüber Angriffen auf ein friedliches Miteinander aller Menschen zu sein, egal aus welcher politischen Richtung und ungeachtet der Herkunft. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, um auch weiterhin ein Leben in Frieden und Eintracht führen zu können. Ich gehe nicht zuletzt als Christ fest davon aus, dass der weit überwiegende Anteil der Menschheit dies auch will. Tragische Gewalttaten wie etwa in Chemnitz, Halle, Hanau und andernorts gilt es zu verhindern; es kann auch nicht sein, dass etwa jüdische Schulkinder verstärkt Angst vor antisemitischen Übergriffen haben müssen. Auch meine Familie kam als Gast nach Deutschland und hat sich natürlich an Recht und Moralvorstellungen des Gastgebers gehalten. Diese Selbstverständlichkeit sollte für alle gelten – auch wenn nur ein sehr kleiner Teil dies missverstanden hat. Aber gerade dieser kleine Teil belastet alle anderen, die hierdurch in “Sippenhaft“ genommen und durch eine erschreckende Zunahme an Gewaltakten in Gefahr gebracht werden.“

https://www.xaviernaidoo.de

Informationen der Stadt Halle (Saale) zum Corona-Virus

10. März 2020 (2): Mit der Feststellung der ersten beiden bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus erweitert die Stadt Halle (Saale) ihre Maßnahmen für alle in der Stadt geplanten Veranstaltungen.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und die Leiterin des Fachbereiches Gesundheit, Dr. Christine Gröger, erläutern die Maßnahmen in einem Videoclip. Der Beitrag kann auf der Internetseite www.halle.de unterAktuelle Clips abgerufen werden.

  • Alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern sind untersagt.
  • Für alle Veranstaltungen ab 200 Besuchern, die unter die Versammlungsstättenverordnung fallen, gelten zudem folgende Auflagen:
                – Es gilt eine namentliche Dokumentationspflicht für alle Teilnehmer über ihren Gesundheitszustand,
                  mögliche Aufenthalte in Risikogebieten und Kontakte mit bereits Infizierten.
                – Dieses Dokument ist im Vorfeld der Veranstaltung auszufüllen.
                – Ein Musterformular des Gesundheitsamtes zur Dokumentation können Sie hier herunterladen.
  • Gesundheitsfragebogen Veranstaltungen (PDF | 54 KB)
  • Veranstaltungsteilnehmer, die eine der Fragen mit „Ja“ beantworten, werden aufgefordert, eine Teilnahme an der Veranstaltung zu überdenken.
  • Bei zwei „Ja“-Antworten wird von einer Teilnahme an der Veranstaltung dringend abgeraten. Grundlage hierfür sind die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts.
  • Das Gesundheitsamt der Stadt Halle (Saale) empfiehlt zudem, bei allen Veranstaltungen erhöhte Hygienemaßnahmen, z.B. Desinfektionsmöglichkeiten, vorzuhalten.

Die Auflagen der Stadt Halle (Saale) und des zuständigen Fachbereichs Gesundheit ergehen auf Basis des § 28 Abs. 1, S. 2 in Verbindung § 16 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz).
Mit der Untersagung soll die Weiterverbreitung des Virus Corona SARS-CoV-2 im Stadtgebiet von Halle (Saale) verhindert oder verringert werden. Infektionsketten sollen nach Möglichkeit unterbrochen werden. 

https://www.halle.de

Weltfrauentag 2020: In der IT-Branche sind Frauen noch unterrepräsentiert

Payroll- und HR-Service Provider SD Worx beschreibt die Situation in Deutschland

Frauen entscheiden sich in Deutschland aktuell noch nicht oft für die IT-Branche. Nur 17 Prozent der IT-Fachkräfte sind Frauen. Aber die Situation hat sich in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt. SD Worx nimmt sich den Weltfrauentag zum Anlass, Entwicklung und Chancen genauer zu beleuchten.


Frauen und IT: Vor vielen Jahren noch eine kleine Seltenheit. Doch die Situation hat sich in Deutschland über die Jahre gewandelt. „Es gibt zunehmend mehr Gleichberechtigung und mehr Frauen, die sich für die IT-Branche interessieren“, so Tanja Büchsenschütz, Director HR Germany bei SD Worx. Tatsächlich ist die Anzahl der Informatik-Studentinnen seit 1993 deutlich gestiegen: von 12 Prozent auf 22,5 Prozent im Jahr 2018. Doch es besteht weiterhin Entwicklungspotenzial. Frauen zu fördern ist unter anderem deshalb ratsam, da sonst die weibliche Perspektive in der IT-Branche fehlt. Diese ist gerade bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz bedeutend, damit diese im Einsatz den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft dient, wie das Weltwirtschaftsforum in einer seiner letzten Studien zur weltweiten Gleichberechtigung schreibt.

Maßnahmen für mehr Frauen in der IT-Branche

„Damit mehr Frauen in der IT-Branche Fuß fassen und zudem in höhere Positionen aufsteigen, müssen sie sich untereinander vernetzen. Der persönliche Kontakt und Austausch sind entscheidend“, sagt Tanja Büchsenschütz. Hilfreich sind außerdem Soft Skills. „Als Personalerin achte ich auf eine neugierige und engagierte Arbeitseinstellung. Das gilt aber nicht nur bei Frauen, sondern natürlich auch bei Männern.“ Arbeitgebern stehen ebenfalls verschiedene Maßnahmen zur Frauenförderung zur Verfügung. Beispielsweise können sie im eigenen Unternehmen Flexibilität ermöglichen. Viele Frauen legen Wert darauf, zugleich dem Beruf, der Familie und damit oft den eigenen Kindern gerecht zu werden. Flexible Arbeitszeiten und die Option auf Home Office sind da zwei der passenden Lösungen.

Veränderungen beim Human Resource Management

Doch nicht nur in klassischen IT-Abteilungen ist technische Affinität gefragt – auch auf der HR-Seite spielt ein gutes Verständnis für entsprechende Lösungen eine immer größere Rolle, da Prozesse vermehrt digitalisiert und dann automatisiert werden. Laut dem HR-Software-Report 2019 stufen 74 Prozent der befragten Personalverantwortlichen Software für die eigene Arbeit als sehr wichtig ein. „Ich schätze es sehr und treibe es schon länger voran, dass in unserer Branche die zur Verfügung stehenden Tools vermehrt zum Einsatz kommen – angefangen von der Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern über die Abwicklung von Arbeitsverträgen und das Anlegen einer digitalen Personalakte, bis hin zu E-Learning. Entsprechende Veränderungen führen zu Transformationen und es ist wichtig, dass in der Branche keine reine Personalverwaltung herrscht, sondern eine Personalgestaltung“, betont Tanja Büchsenschütz. In dieser Hinsicht können moderne Tools einen positiven Einfluss auf die Situation der Frauen in der IT-Branche haben. Eine Personalgestaltung mit dem Ziel der Frauenförderung ist mit ihnen nämlich weitaus effizienter.

SD Worx GmbH

In der neuen Arbeitswelt von heute möchten die Menschen von dem, was sie tun, inspiriert werden und die Freiheit haben, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Gleichzeitig brauchen Unternehmen dynamische, motivierte Mitarbeiter, die durch intelligente Technologien unterstützt werden. Als ein führender europäischer Anbieter von People Solutions verwandelt SD Worx HR zu einer Wertschöpfungsquelle für das Geschäft seiner Kunden und deren Mitarbeiter. SD Worx liefert People Solutions für den gesamten Lebenszyklus der Mitarbeiter, von der Personalabrechnung bis hin zu Gewinnung, Belohnung und Entwicklung der Talente, die den Erfolg des Unternehmens ausmachen. SD Worx steigert die Leistungsfähigkeit seiner Kunden durch vier Kernkompetenzen: Technologie, Outsourcing, Expertise und datengesteuerte Insights. Mehr als 68.000 kleine und große Unternehmen auf der ganzen Welt vertrauen auf 75 Jahre Erfahrung von SD Worx. Das Unternehmen bietet ihre People Solutions in 130 Ländern an, berechnet die Gehälter von rund 4,6 Millionen Mitarbeiter und zählt weltweit zu den Top 5. Die über 4.600 Experten von SD Worx sind in zehn Ländern tätig: Belgien (Hauptsitz), Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Mauritius, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. SD Worx ist Mitbegründer der Payroll Services Alliance, einem globalen strategischen Netzwerk von führenden Payroll-Unternehmen, die zusammen 32 Millionen Lohn- und Gehaltsabrechnung pro Monat durchführen. Im Jahr 2018 erzielte SD Worx einen konsolidierten Umsatz von 594,4 Millionen Euro.

http://www.sdworx.de

Frauentag 2020: „Immer anders – immer besser!“ – das Jubiläumsprogramm zu 30 Jahre Aktionskreis Coburg

Am 8. März wird der Internationale Frauentag gefeiert, der in Coburg in diesem Jahr mit einem ganz besonderen Jubiläum verknüpft ist: 30 Jahre Aktionskreis Coburg!

Der Frauentag bietet Gelegenheit, stolz zu sein auf Errungenschaften und ermöglicht auch, den Blick auf noch bestehende Herausforderungen zu richten.

Obwohl die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland seit mehr als 50 Jahren besteht, gibt es bei der tatsächlichen Gleichstellung nach wie vor Handlungsbedarf. Und zwar im individuellen Handeln, sowie in beruflicher Hinsicht. Jede Frau, die in Deutschland lebt, ist frei und gleichberechtigt – zumindest sieht das Gesetz es so vor. Ein Faktencheck in den Themenbereichen Gewalt gegen Frauen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Altersarmut, unbezahlte Sorgearbeit, Frauen in Führungspositionen sowie politische Repräsentanz macht klar, dass es noch Nachholbedarf gibt, was die Gleichberechtigung von Frauen und Männern betrifft. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und müssen dementsprechend auch vertreten sein.

Die Vorkämpferinnen der Frauenbewegung haben vorgemacht, wie Widerstände überwunden werden können. Es braucht auch heute noch aktive Frauen, die an die Meilensteine erinnern und aktuelle politische Forderungen voranbringen. Umso mehr ist es zu bewundern, dass es über die lange Zeit von 30 Jahren engagierte Frauen gibt, die sich immer wieder für das Thema Gleichberechtigung stark machen – mit Überzeugung und Engagement. Frauen, deren Ziel die Gleichstellung von Frauen und Männern ist.

So wird es im März wieder viele Gelegenheiten zum Diskutieren und für Gespräche bei den Veranstaltungen  geben, die der Aktionskreis Internationaler Frauentag organisiert hat. „Unser diesjähriges Programm ist besonders abwechslungsreich, eben passend für ein solches Jubiläum. Da ist sicherlich für jede Frau, ob jung oder alt, etwas dabei“, erklärt Susanne Müller, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Coburg, die seit 2002 die Aktionen mitorganisiert.

Gleich am 3. März 2020 wird Helma Sick wieder zu Gast in Coburg sein. Sie berichtet aus ihren spannenden Erfahrungen aus der Wirtschaftsgeschichte der Frauen und erzählt einige Anekdoten aus verschiedenen Jahrhunderten. Am Samstag, den 7. März, sind dann Frauen wieder eingeladen miteinander auf Tour zu gehen und Frauengeschichte in Bamberg bei einer Kulturreise zu erleben. Spannend wird es auch am 9. März, wenn Dagmar Enkelmann über die Emanzipation der DDR-Frauen in der Stadtbücherei lesen wird. Daraus lassen sich wichtige Denkanstöße zur Stellung der Frau in der heutigen Zeit gewinnen. Wie in jedem Jahr gibt es auch im Jubiläumsjahr ein Kabarett. In Zusammenarbeit mit der Agentur Streckenbach wird das „Kabarett vom Feinsten“ mit Constanze Lindner unter dem Titel „Miss Verständnis“ angeboten.

Das besondere Highlight, um das 30-jährige Jubiläum gebührend zu feiern, wird es bei einem Festabend mit dem Titel „Immer anders – immer besser!“ und einem besonderen Programm in St. Augustin am 13. März geben. Das Bamberger Frauenduo wird die Visionen starker Frauen mit Leichtigkeit und Tiefsinn in Form unterschiedlicher Frauenfiguren auf die Bühne bringen. Bei einem Dialog um Gedanken zu tanken, wird das Improtheater „Tagträumer mit Charme“, mit Biss, Witz und Schlagfertigkeit auf die Emanzipation der Frau blicken.

Die Veranstalterinnen des Aktionskreis Internationaler Frauentag sind AsF Coburger Land, DGB, die Gleichstellungsstelle Landkreis Coburg, die Gleichstellungsstelle Stadt Coburg, die Stadtbücherei Coburg und der Verein Keine Gewalt gegen Frauen e.V.. Das Programm wird unterstützt von der Niederfüllbacher Stiftung, der Sparkasse Coburg-Lichtenfels, dem DGB und der Agentur Streckenbach. Karten für die einzelnen Veranstaltungen sind in der Stadtbücherei Coburg erhältlich. Dort liegen auch weitere Informationsflyer aus.

https://www.coburg.de

DIE LINKE: Kipping – Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt

Die Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider keine Ausnahme, sie ist die Regel. Studien zufolge erfährt jede 3. Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen, jeden dritten Tag kommt es zur Ermordung einer Frau durch ihren (Ex-)Partner.

Die geschlechtsspezifische Tötung heißt Feminizid. Damit es jedoch nicht soweit kommt, suchen viele Frauen, die in ihrer Partnerschaft oder Familie Gewalt erfahren, Schutz in einem Frauenhaus oder bei einer Beratungsstelle. Diesen Institutionen fehlen jedoch fast immer ausreichend Gelder für Personal und Unterbringungsmöglichkeiten. In manchen Bundesländern muss jede zweite Frau mit ihren Kindern von einem Frauenhaus abgewiesen werden, die Wartezeiten für Beratungen betragen zum Teil mehrere Monate. Doch selbst, wenn eine Frau in den Schutz eines Frauenhauses kommt, bedeutet das auch nur eine Lösung auf Zeit. Weitaus schwieriger wird die Zeit nach dem Frauenhaus. Viele Frauen schaffen den Sprung in ein eigenständiges Leben nicht und kehren wieder zurück in die gewaltvolle Beziehung. Die Gründe sind u. a. die hohen Mieten, die fehlende Versorgung mit Kindergartenplätzen und die geringen Jobperspektiven, die es Frauen oft unmöglich machen, sich tatsächlich ein eigenständiges Leben, außerhalb der alten Beziehung aufzubauen.

Deshalb fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

“Damit Frauen sich tatsächlich aus einer gewaltvollen Beziehung lösen können, brauchen sie ein Recht auf eine akute Grundversorgung. Recht auf Grundversorgung heißt, Zugang zu einer eigenen Wohnung, einem KiTa-Platz und einen Job, mit dem sie ökonomisch unabhängig das neue Leben meistern können. Frauen sind nicht nur Opfer, sie brauchen nicht nur unseren Schutz, sie brauchen in erster Linie die Garantie für ein eigenständiges Leben.”

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78555

Alles Gute zum Frauentag :-)

Nicht nur kämpfen, auch mal ausruhen.

Allen Frauen alles Gute zum Internationalen Frauentag!

Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag, Frauenkampftag, Internationaler Frauenkampftag oder kurz Frauentag ist ein Welttag, der am 8. März begangen wird. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Die Vereinten Nationen erkoren ihn 1975 als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden aus und richteten erstmals zum Internationalen Frauentag am 8. März eine Feier aus.

Quelle: https://de.wikipedia.org

Lehrieder: Auswirkungen des Coronavirus auf die Tourismuswirtschaft prüfen

Berlin (ots)Bundesregierung sollte gezielt über bestehende Hilfsprogramme informieren

Die Tourismuswirtschaft ist von den Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus betroffen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder:

“Angesichts der Auswirkungen des Coronavirus auf die Tourismuswirtschaft sollte die Bundesregierung kurzfristig prüfen, in welchem Ausmaß die Branche betroffen ist. Es wäre auch wünschenswert, wenn die Bundesregierung noch intensiver über bereits bestehende Fördermöglichkeiten und Liquiditätshilfen informiert.”

Hintergrund:

Die Absage von Messen und Großveranstaltungen, die Stornierung von Reisen und Flügen sowie eine große Zurückhaltung bei der Buchung neuer Reisen nehmen zu. Das führt zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Hotels, Restaurants, Fluggesellschaften, Reiseveranstaltern, Reisebüros und Busunternehmen.

Internet: http://www.cducsu.de

Ramelow ist Thüringens neuer Ministerpräsident

Erst im dritten Wahlgang konnte sich der Linken-Politiker Bodo Ramelow durchsetzen.

Er ist nun erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt worden. In den ersten beiden Runden war zuvor keine absolute Mehrheit erzielt worden. In der dritten Rund war er der einzige Kandidat.

Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte im dritten und entscheidenden Wahlgang nicht mehr kandidiert.

Für Bodo Ramelow stimmten 42 Abgeordnete, mit “Nein” stimmten 23 Abgeordnete.

Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten wie schon im ersten Durchgang nicht mit ab.

Bodo Ramelow ‐ Wiki: Alter, Größe und mehr

Bodo Ramelow wird 1956 in Niedersachsen geboren und wächst in Rheinhessen und zwischen Marburg und Gießen auf. Nach seinem Hauptschulabschluss macht er eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, besucht danach eine Berufsaufbauschule und erreicht an der Fachoberschule Marburg die kaufmännische Fachhochschulreife.

Trotz fehlender SPD-Mitgliedschaft wird Ramelow 1981 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, 1990 geht er nach Thüringen und ist bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. 1999 wird er als Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in den Thüringer Landtag gewählt. 2004 fährt die PDS bei der Landtagswahl mit Ramelow als Spitzenkandidaten ihr bis dahin bestes Ergebnis in Thüringen ein.

Seit 2004 gehört Ramelow dem Bundesvorstand der Linkspartei an. Von 2005 bis 2009 war er Abgeordneter im Bundestag. Von 2009 bis 2014 erneut Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Im Dezember 2014 wählte ihn der Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen – damit ist er der bundesweit erste Regierungschef der Linkspartei.

Ramelow ist Protestant, verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.

Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus

Der gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG hat am Dienstag zum dritten Mal getagt und weitere Beschlüsse gefasst. Der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland wird verboten. Das BMG ist für die zentrale Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden verantwortlich. Heute Vormittag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich mit den Spitzen des Gesundheitswesens im Ministerium getroffen, um den gemeinsamen Einsatz gegen die Ausbreitung des Coronavirus abzustimmen.

Um 13 Uhr hat der Minister eine Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus abgegeben. Für den Nachmittag ist ein Treffen mit den Gesundheitsministern der Länder geplant.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de