Archiv der Kategorie: Politik

Eröffnungsfeier Grüne Woche 2020: Landwirtschaft setzt auf Dialog

Politiker versprechen Einsatz für moderne Landwirtschaft und Handel auf Augenhöhe – Eröffnungsfeier der Grünen Woche

Rukwied: Wir setzen auf Dialog – Klöckner: Will keine rückwärtsgewandte Agrarwende – Plenkovic: Partnerschaft ist die Krone unserer Teilnahme

Das Bekenntnis zur Dialogbereitschaft hat die Reden von Politikern und Vertretern der  Land- und ernährungswirtschaft bei der Eröffnungsfeier der 85. Internationalen Grünen Woche in Berlin am Donnerstagabend bestimmt. Vor rund 3.600 Ehrengästen betonten sie, dass die Landwirtschaft der Zukunft einerseits moderne industrielle Methoden braucht, aber andererseits Anforderungen an Nachhaltigkeit und Umweltschutz gerecht werden müsse.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Wolfgang Ingold, betonte in seinem Grußwort: „Wir folgen dem Verbraucher“, und erklärte, die Branche versuche, Lebensmittel verantwortungsvoll herzustellen und zu vertreiben, und das „verdient Respekt“. „Wir sind nicht das Problem, wir sind die Lösung“, meinte er.

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bat um Verständnis für die „Zukunftsängste“ der Bauern. Sowohl die Anforderungen an ihre Tätigkeit als auch der Wettbewerb im Markt stiegen immens. Die Demonstranten mit ihren Treckern in vielen europäischen Ländern brächten die Botschaft: „Wir sehen die Chance auf einen neuen und zukunftsgerichteten Dialog!“ Von der Politik erwarte die Landwirtschaft, dass sie den richtigen Rahmen setze zwischen Ökologie und Wettbewerb. Jene Verbraucher, „die es sich leisten könnten, sollen bereit sein, einen höheren Preis zu zahlen, wenn sie Lebensmittel haben wollen, die nach höheren Standards hergestellt worden sind“. Allerdings kündigte Rukwied Widerstand gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten an. „Das können wir so nicht akzeptieren.“

Janusz Wojciechowski, der neue EU-Landwirtschaftskommissar, versprach, sich in Brüssel für die Sicherheit der Verbraucher, „aber auch der Bauern“ einzusetzen. Unter Anspielung auf das Mercosur-Abkommen forderte er, die Standards, die europäische Landwirte bei ihren Produkten erfüllten, müssten auch für Importe gelten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte: „Wir wollen keine rückwärtsgewandte Agrarwende.“ Vielmehr müsse die Landwirtschaft „Teil der Moderne“ sein. Dabei werde es Zielkonflikte geben, die ohne Notstandsrhetorik ausdiskutiert und gelöst werden müssten. „Ländliche Räume sind mehr als Kompensationsorte für städtische Wünsche“. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hatte zuvor „Massentierhaltung und Überdüngung“ kritisiert und betont: „Die Agrarwende ist noch nicht vorbei“.

Der Premierminister des Partnerlandes Kroatien, Andrej Plenkovic, nannte die Partnerschaft mit der Grünen Woche „die Krone unserer Teilnahme“ an der weltgrößten Agrarmesse. Da sich Kroatien und Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft teilten, setzten sie sich auch gemeinsam für die Verabschiedung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den Wünschen der Landwirtschaft ein. Europäische Lebensmittel müssten den globalen Standard setzen, forderte er in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede. Plenkovic gab sich sicher, dass die Patenschaft zu einem Schub in den kroatischen Lebensmittelexporten führe. Der CEO der Messe Berlin GmbH, Christian Göke, hatte in seiner Eröffnungsansprache darauf verwiesen, dass das vorjährige Partnerland Finnland einen Exportzuwachs bei Agrarprodukten von 48 Prozent verzeichnen konnte. Einen ähnlichen Erfolg wünschte er dem diesjährigen Partnerland Kroatien und verwies damit auf den überaus hohen Stellenwert Grünen Woche als Marketing Plattform.

www.gruenewoche.de

Hans Haacke legt die Mechanismen von Machtstrukturen offen

Der Goslarer Kaiserring 2020 geht an den deutschen Konzeptkünstler.

Hans Haacke
Gift Horse, 2014

Goslar. Hans Haacke erhält den Goslarer Kaiserring des Jahres 2020, einen der renommiertesten Kunstpreise der Gegenwart. Das gab Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk heute beim traditionellen Neujahrsempfang in der Goslarer Kaiserpfalz bekannt. Der deutsche Konzeptkünstler gilt als Vorreiter einer aktivistischen, politisch wachen Kunst und wurde erst kürzlich vom Kunstmagazin „Monopol“ zur aktuell einflussreichsten Persönlichkeit der Kunstwelt gekürt. Der Preisträger freut sich über die Auszeichnung und verknüpft bereits einige Erinnerungen mit dem Kaiserring. 1959 habe er als Kunststudent auf der Baustelle der Documenta II in Kassel eine Skulptur von Henry Moore fotografiert, der 16 Jahre später den ersten Kaiserring erhielt. „In meinen alten Tagen amüsieren mich solche Dinge“, erklärt Hans Haacke heute. „Im vergangenen November hatte ich das Vergnügen, in Goslar zu sehen, wie Barbara Kruger in der Stadt der Kaiserpfalz geehrt worden war. Sie ist eine von mir hochgeschätzte Mitstreiterin.“ Hans Haacke wird den Kaiserring am 26. September 2020 in Goslar entgegennehmen.

In ihrer Begründung schreibt die Kaiserring-Jury: „Hans Haacke legt in seinem Werk von Beginn an die Mechanismen von Machtstrukturen und Abhängigkeitsverhältnissen in der Gesellschaft und somit auch in der Kunst offen. Wobei Gesellschaft für ihn nicht nur aus Menschen bestand, sondern auch aus Möwen und Pflanzen. Die verhängnisvollen ideologischen Verschränkungen von Nationalität, Klasse, Ethnie werden in seinen Arbeiten in ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und eleganten Oberflächlichkeit auf verstörende Weise sichtbar, der Weg des Kapitals in seiner globalen Dominanz unleugbar.“

Self Portrait, Hans Haacke. © Hans Haacke

Hans Haacke
Hans Haacke (*1936 in Köln) lebt und arbeitet in New York. Er verbindet seine künstlerische Praxis stets mit einer kritischen, investigativen Arbeit in den Bereichen Kunst, Ökonomie, Politik und Gesellschaft. Im besten, streitbarsten Sinne setzt er sich immer wieder für eine demokratische Gesellschaft ein, indem er mit seinen Werken Strukturen, Vorgänge und Haltungen offenlegt. Er hatte zahlreiche Einzelausstellungen in renommierten Institutionen wie der Akademie der Künste in Berlin (2006), dem Centre Georges Pompidou in Paris (1989), der Tate Gallery London oder dem New Museum of Contemporary Art in New York (beide 1984) und nahm an so wegweisenden Ausstellungen wie Harald Szeemanns Live in Your Head: When Attitudes Become Form, 1969 teil. Hans Haacke war vier Mal bei den Documenta-Ausstellungen und zwei Mal bei den Skulpturprojekten in Münster vertreten. Für das Reichstagsgebäude in Berlin konzipierte er die Installation Der Bevölkerung, die 2000 eröffnet wurde. Im Jahr 1993 erhielt er für seinen Beitrag im Deutschen Pavillon der Biennale in Venedig den Goldenen Löwen. 1991 wurde er von der College Art Association in New York für sein Lebenswerk ausgezeichnet.

Kaiserring Goslar
Der Goslarer Kaiserring ist einer der weltweit renommiertesten Preise für moderne Kunst. Er wird seit 1975 verliehen. Die ersten Preisträger waren Henry Moore, Max Ernst und Alexander Calder. Ihnen folgten Pioniere der Gegenwartskunst wie Joseph Beuys, Gerhard Richter, Nam June Paik, Christo, Cindy Sherman oder Jenny Holzer. Vor Hans Haacke erhielten in den letzten Jahren unter anderem Andreas Gursky, Bridget Riley, David Lynch, Olafur Eliasson, Wolfgang Tillmans und zuletzt Barbara Kruger den Preis.

Kontakt:
Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Mönchehaus Museums (www.moenchehaus.de) und der Stadt Goslar (www.goslar.de).

AKW Philippsburg endlich vom Netz

Atomausstieg und Klimaschutz bleiben unabdingbare Ergänzung

AKW Philippsburg endlich vom Netz – Atomausstieg und Klimaschutz bleiben unabdingbare Ergänzung

Berlin. Mit dem Atomkraftwerk (AKW) Philippsburg geht Ende des Jahres eines der störanfälligsten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Über dreißig Jahre lief das Kraftwerk, obwohl es gegen geltende Sicherheitsanforderungen verstieß. “Jedes abgeschaltete AKW ist ein Erfolg für den jahrzehntelangen Kampf gegen die gefährliche Atomkraft. Das Ende des AKW Philippsburg ist ein guter Grund zum Feiern”, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). “Aber es ist nur ein Etappenziel. Wir fordern die Bundesregierung auf, komplett aus der Atomenergie auszusteigen, inklusive der aktuell noch unbefristet laufenden Brennelementefabrik Lingen und der Urananreichungsanlage Gronau.”

“Gerade die aktuellen Äußerungen von Unionspolitikern wie Armin Laschet oder die Entscheidungen des EU-Parlaments zeigen, dass Atomkraft als vorgeblicher Klimaretter immer wieder als Heilsbringer aus dem Hut gezaubert wird”, kritisiert Edo Günther, Sprecher des Bundesarbeitskreises Atom und Strahlenschutz beim BUND. “Atomkraftwerke sind jedoch keine Lösung für den Klimaschutz: Die unsichere Technik ist teuer, unwirtschaftlich und mitnichten CO2-neutral. Hier wird versucht, den sprichwörtlichen Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.”

Dies ist auch die Meinung von 62 Prozent der Bevölkerung, die laut BUND-Umfrage Atomkraft nicht als ein Mittel gegen die Klimakrise ansehen. Stattdessen will eine deutliche Mehrheit am Atomausstieg festhalten oder ihn beschleunigen. “Was letztlich bleibt, ist die ungelöste Jahrtausendaufgabe der Lagerung”, so Bandt. “Das strahlende Erbe wird dabei unfair und unsozial auf nachfolgende Generationen umgewälzt. Wir müssen daher jetzt dafür sorgen, es so gering wie möglich zu halten.”

Nach der Abschaltung von Philippsburg sind noch sechs Atomkraftwerke in Deutschland am Netz. Drei haben eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2021, drei bis Ende 2022. Dass diese Kraftwerke eine anhaltende Gefährdung darstellen, zeigt eine Analyse im Auftrag des BUND. Günther erklärt hierzu: “Unsere Atomkraftwerke sind nicht sicher. Schwere Unfälle sind jederzeit möglich, der Katastrophenschutz ist eine Katastrophe.”

Schon jetzt blockieren AKWs die Stromnetze für erneuerbare Energie. Bandt abschließend: “Die gefährliche Atomenergie muss so schnell wie möglich Geschichte werden. Klimaschutz und Energiewende bedeuten die vollständige Abkehr von Atom und Kohle. Schneller Atomausstieg und echter Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern eine unabdingbare Ergänzung.”

Mehr Informationen:

Die Kantar-Umfrage für den BUND finden Sie unter: www.bund.net/umfrage_uranatlas

BUND-Abschaltplan für AKW und Kohlekraftwerke: www.bund.net/abschaltplan

Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen

Berlin (ots) Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. “Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments”, sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Montagsausgabe).

Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen würde, wenn diese auf eine Zweidrittelmehrheit im Dresdner Landtag angewiesen sei. “Wenn die Koalition unsere Hilfe in Anspruch nehmen will, erwarte ich, dass sie am Anfang des Prozesses zu uns kommt und nicht am Ende”, forderte der Linke-Politiker. An ihm solle es nicht scheitern. “Und wenn es um die Frage geht, was in die Verfassung gehört, haben wir konkrete Vorstellungen: die “Antifa-Klausel” zum Beispiel, ein Verbandsklagerecht, eine Absenkung des Wahlalters. Man kann mit uns immer reden”, kündigte Gebhardt an.

PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl

Düsseldorf (ots) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

“Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Die Entscheidung zum Erhalt der Stichwahl ist daher ein wichtiges Zeichen für die Demokratie und für den Wert von Beteiligung! Nur die Stichwahl gibt den Kandidierenden die Gewissheit, im Falle eines Wahlsieges von einer Mehrheit unterstützt worden zu sein.”

Enttäuschend ist dagegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die ebenfalls durch das geänderte Kommunalwahlgesetz erzwungene Neueinteilung der Wahlbezirke nach der Zahl der Wahlberechtigten, anstatt wie bisher, der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, kritisiert Herrmann:

“Es mag formal zu begründen sein, einen Wahlbezirk nur nach der Anzahl der in ihm lebenden Wahlberechtigten zu fassen. Allerdings zeigt sich in der bisherigen Umsetzung der neuen Regeln, dass es kaum Änderungen in der Einteilung der Wahlbezirke gibt, denn die nicht wahlberechtigten Menschen aus den sogenannten ‘Drittstaaten’ leben überall unter uns. Auch spielte bisher eine solche Zählweise nie eine Rolle, denn es besteht hoffentlich kein Zweifel, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat alle Menschen im Wahlbezirk vertreten, nicht nur die Wahlberechtigten. Die von der CDU/FDP-Koalition eingeführte Regelung sendet hier ein klares Signal von Diskriminierung und Ausgrenzung und das Verfassungsgericht hat das leider nicht beanstandet.

Wir Piraten setzen uns weiter dafür ein, dass alle dauerhaft hier lebende Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein Recht erhalten, am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben [3]. Dazu gehört ganz klar das Recht, in ihrer Kommune, ihrem direkten Lebensumfeld, wählen zu können!”

Quellen:

[1] Pressemeldung des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20.12.2019: https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/22_191220/index.php 
[2] Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20.12.2019 (PDF): https://www.vgh.nrw.de/rechtsprechung/entscheidungen/2019/191220_35_19.pdf 
[3] Für die Teilhabe aller Menschen (Grundsatzprogramm der Piratenpartei NRW): https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#F.C3.BCr_die_Teilhabe_aller_Menschen 

Pressekontakt:

Presseteam NRW
Frank Herrmann

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Selbecker Str. 22
40472 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211-5422 3311
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Gröhe: Militärrabbiner in der Bundeswehr sind eine Bereicherung

Berlin (ots) Bundesverteidigungsministerin unterzeichnet Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden

Am heutigen Freitag hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster in Berlin einen Staatsvertrag zur Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet. Darin wird festgelegt, dass die Bundeswehr ab dem kommendem Jahr Militärrabbiner zur Seelsorge für die jüdischen Soldatinnen und Soldaten einsetzen wird. Hierzu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

“Wir freuen uns sehr darüber, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute zusammen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Dr. Josef Schuster einen Staatsvertrag unterzeichnet hat. Darin wird vereinbart, dass ab dem kommenden Jahr eine jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr eingerichtet wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die gut 300 Soldatinnen und Soldaten jüdischen Glaubens in der Bundeswehr. Wir sind ihnen dankbar für ihren Einsatz für unser Land.

Der Unterzeichnung des Staatsvertrags war das Angebot des Zentralrats der Juden an die Bundeswehr vorausgegangen, die jüdische Militärseelsorge in den deutschen Streitkräften wieder aufzunehmen. Während des ersten Weltkriegs hatte es zahlreiche jüdische Soldaten gegeben, die von gut 30 Militärrabbinern betreut wurden.

Mit der heutigen Unterzeichnung des Staatsvertrags kommt das klare Bekenntnis der jüdischen Gemeinschaft zur Bundeswehr als Armee des demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck. Dafür können wir nach dem von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechen des Holocaust nicht dankbar genug sein. Zum anderen macht der Staatsvertrag deutlich, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft sind. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass das jüdische Leben in Deutschland wächst. Gemeinsam müssen alle demokratischen Kräfte unseres Landes dem wiedererstarkten Antisemitismus entgegentreten.

Der heutige Tag ist gleichermaßen ein wichtiges Zeichen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wie auch an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit werden die neuen Militärrabbiner auch am sogenannten “lebenskundlichen Unterricht” in der Bundeswehr mitwirken, der zur Gewissensbildung der Soldaten beitragen soll und in der Regel von Militärgeistlichen durchgeführt wird. So werden auch die Soldatinnen und Soldaten, die nicht dem jüdischen Glauben angehören, mit den Militärrabbinern in Kontakt kommen.

Das Angebot der Militärseelsorge für die Soldaten der Bundeswehr ist von großer Bedeutung. Insbesondere die Auslandseinsätze bergen zahlreiche Herausforderungen. Es geht dabei auf der einen Seite um existentielle Fragen, wie die Begegnung mit Verwundung, Tod und Trauer, aber auf der anderen Seite auch um lebenspraktische Fragen, die gerade für junge Menschen eine Herausforderung darstellen. Dazu gehört der Umgang mit längerer Trennung von Familie, von Partner oder Partnerin, wie auch ganz allgemein mit Bindungen, die Belastungsproben unterzogen werden.

Durch die Anwesenheit der Seelsorgerinnen und Seelsorger gibt es für die Soldatinnen und Soldaten in einer solchen Situation Menschen neben den Kameraden, jenseits der militärischen Rangordnung, die mit Rat und Tat zur Seite stehen können.”

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker

Berlin (ots) Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:

Erdrutschsieg für Boris Johnson. Get Brexit done! Quellenangabe: “obs/AfD – Alternative für Deutschland”

,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in Dauerschleife eingeredet wurde, dass die Mehrheit der Briten in der Zwischenzeit den Brexit bereut hätte, ist das ein doch recht bemerkenswertes Ergebnis. Es ist nun klar, was für Märchen uns unsere Medien die ganze Zeit über die Haltung der Briten zum Brexit erzählt haben. Ein klareres Votum für den Brexit ist kaum vorstellbar. Boris Johnson wurde für seinen dezidierten Brexit-Kurs belohnt. Die Zustimmung zum Brexit ist jetzt noch höher als im Juni 2016. Get Brexit done!

Den Eurokraten und all denjenigen, die demokratische Wahlen nur dann akzeptieren, wenn ihnen das Ergebnis passt, sollte das eine Lehre sein: Wer den Willen des Volkes mit Füßen tritt, wird das Volk in seinem Willen nur bestärken.”

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Ergebnis der britischen Unterhauswahlen:

“Das Wahlergebnis ist ein herausragender Sieg des britischen Wählerwillens über die penetrante Bevormundung durch europäische Medien und Politiker. Alle Versuche, die Menschen durch düstere Szenarien und sogar Drohungen einzuschüchtern, sind gescheitert. Dieses Wahlergebnis macht Hoffnung für die weitere Revitalisierung der Demokratien in ganz Europa.”

Alternative für Deutschland
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Rund 4000 Neugierige in der Pop-Up Lounge der Bundeswehr

München (ots) Karriereberatung der Bundeswehr für kurze Zeit in einem Einkaufszentrum. “Das neue Konzept kommt gut an”, sagt Brigadegeneral Frank Reiland. “Wir kommen mit den Besuchern ins Gespräch.

(PIZ Personal/Bundeswehr) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/116137 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/Presse- und Informationszentrum Personal”

Seit Mitte November mit rund 4000 – und wir sind noch bis Mitte Januar hier in den “Pasing Arcaden” vor Ort.”, sagt der zuständige General für die Personalgewinnung im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Hintergrund:

Seit dem 16. November 2019 betreibt die Bundeswehr im Einkaufszentrum “Pasing Arcaden” in München ein neues Projekt der Karriereberatung. In einem temporär angemieteten Geschäft eröffnete hier der bundesweit erste “Pop-Up Store” der Bundeswehr. Montags bis samstags stehen noch bis zum 13. Januar 2020 von 09:30 Uhr bis 20:00 Uhr Karriereberater für alle Fragen rundum die Bundeswehr für Interessierte bereit.

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Lindner: Tsipras bestätigt unsere Befürchtungen

Berlin (ots) Zu den Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

“Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland untergräbt. Dabei steht unter allen vereinbarten Reformen seine Unterschrift. Wir erwarten die vollständige Umsetzung des Spar- und Reformprogramms.

Daneben bleiben die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands bestehen. In Wahrheit leisten die Geldgeber keine Hilfskredite, sondern Transferzahlungen. Für uns bleibt ein Mitwirken des Internationalen Währungsfonds an der Stabilisierung Griechenlands unerlässlich. Sollte sich der IWF im Januar gegen eine Beteiligung an den Hilfen entscheiden, entzieht das dem dritten Hilfspaket die Geschäftsgrundlage. Dann muss auch in Deutschland neu über die Hilfen für Griechenland diskutiert werden.”

Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de