PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

Berlin/Brüssel (ots) Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

“Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden. Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen.”

Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei, ergänzt: “Es ist doch paradox, dass dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren den Ausbau der Breitbandnetze schleifen lässt, nun erwartet, dass große Teile der Bevölkerung von jetzt auf gleich ihre Arbeit von zuhause aus über das Internet erledigen. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen bewusst, welchen immens hohen Stellenwert das Internet inzwischen in unserem Leben hat. Schon seit vielen Jahren fordern wir PIRATEN größere Anstrengungen beim Ausbau der Netze sowie ein Grundrecht auf ‘digitale Teilhabe’ [1]. Spätestens jetzt wird der breiten Masse schlagartig klar, dass das Internet längst eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist und zur Basisversorgung gehört. Der Gesetzgeber sollte deshalb jetzt die Initiative ergreifen und ein Grundrecht auf einen Zugang zum Internet festschreiben.”

Auch die in Deutschland übliche Volumenbegrenzung für mobile Datenverbindungen ist den PIRATEN ein Dorn im Auge. Die Piratenpartei Deutschland appelliert deshalb an die deutschen Telekommunikationsanbieter, die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge für die Dauer der Pandemie vorübergehend aufzuheben und kostenloses Telefonieren zu ermöglichen, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.

Was die EU unternimmt – Liste der EU-Hilfen in der Coronavirus-Krise:

  • Investitionsinitiative der EU als Reaktion auf das Coronavirus:
    37 Mrd. EUR öffentliche Investitionen, um die Kohäsionsmittel
    dorthin zu leiten, wo sie am meisten benötigt werden
  • Bereitstellen von 47,5 Millionen Euro aus dem
    Horizont-2020-Fonds zur Finanzierung von 17
    Gesundheitsforschungsprojekten zur COVID-19-Pandemie
  • Ausfuhrgenehmigungssystem zur Beschränkung der Ausfuhr in Europa
    benötigter medizinischer Schutzausrüstung
  • Bereitstellung von 100 Milliarden Euro an Bankkapital durch die
    EZB, um den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und
    die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen
  • Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der zuverlässigen
    Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Gesundheitsgütern
  • Schaffen von Anreizen für Textilunternehmen, medizinische
    Schutzausrüstung herzustellen
  • Erweiterung des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (rescEU) zum
    Kauf medizinischer Ausrüstung
  • Beschleunigte gemeinsame Beschaffung von medizinischen Testkits
    und Beatmungsgeräten
  • Leitlinien für nationale Grenzschutzmaßnahmen
  • Genehmigung zusätzlicher nationaler Unterstützungsmaßnahmen wie
    Lohnsubventionen, Aussetzung der Zahlungen von Unternehmens- und
    Mehrwertsteuern oder Sozialabgaben
  • Verabschiedung von Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es
    den Mitgliedstaaten ermöglichen, den akuten Liquiditätsbedarf zu
    decken und Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund des
    COVID-19-Ausbruchs vor dem Bankrott stehen
  • Genehmigung normalerweise nicht zugelassener Subventionen, wie
    zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitssektor und gezielte
    Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer
  • Anpassung oder Aussetzung der von den Mitgliedstaaten
    geforderten Steueranstrengungen im Falle eines negativen
    Wirtschaftswachstums
  • Gesetzesvorschlag für eine vorübergehende Entlastung der
    Fluggesellschaften von Leerflügen, damit diese ihre Start- und
    Landeslots behalten können
  • Bereitstellung von 1 Mrd. EUR als Garantie für den Europäischen
    Investitionsfonds, um den Banken einen Anreiz zu geben, kleinen
    und mittelständischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu
    stellen
  • Förderung von Kurzarbeitsregelungen und Weiterbildungs- sowie
    Umschulungsprogrammen
  • Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages für ein europäisches
    Arbeitslosenversicherungssystem, das zur Erhaltung von
    Arbeitsplätzen beitragen soll
  • Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des
    Europäischen Sozialfonds, um in die Gesundheitssysteme der
    Mitgliedsstaaten zu investieren
  • Bereitstellung von 179 Millionen EUR des Europäischen Fonds zur
    Anpassung an die Globalisierung, um entlassene Arbeitnehmer und
    Selbstständige zu unterstützen
  • Bereitstellung von 800 Millionen EUR durch die Erweiterung des
    Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds, damit dieser auch
    in einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Hilfen aus
    diesem Fond möglich macht
  • Einrichtung eines Netzwerks der europäischen Verbände der
    Tourismus- und Reisebranche zum Informationsaustausch und zur
    Bewertung der Auswirkungen

Anmerkung: Viele andere der notwendigen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronaviruses, wie beispielsweise Gesundheits- und Notfallmaßnahmen, liegen außerhalb des Zuständigkeitbereiches der EU. Darüber hinaus ist die EU wesentlich stärker an den vorhandenen Haushaltsrahmen gebunden als die Mitgliedstaaten, da sie keine Schulden aufnehmen darf.

Web: www.piratenpartei.de