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200.000 Duldungen: Keine Papiere? Kein Problem! – AfD-Fraktion im Bundestag

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, rund 250 000 sind es aktuell, doch die Rückführungen sinken weiter, nun schon das 4. Jahr in Folge. Bund und Länder hofften daher auf eine freiwillige Ausreise von Migranten.

Die haben aber keine Lust, wissen sie doch, dass man diesem Staat auf der Nase herumtanzen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Von der groß angekündigten Abschiebeoffensive der GroKo ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil, Ausreisepflichtige mit Duldung erhalten mittlerweile eine Mitteilung, dass die Bundesrepublik sie „vorübergehend“ nicht abschieben kann. Für Alice Weidel, die AfD-Fraktionvorsitzende, ein ungeheuerlicher Vorgang: „Für diesen Irrsinn werden die Bürger mit Steuern und Abgaben geschröpft. Dieses Staatsversagen auf ganzer Linie muss sofort gestoppt werden!“ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZ…

Beatrix von Storch: “Chaos bei der FDP zeigt, bürgerliche Wähler sind bei der AfD besser aufgehoben”

Berlin (ots) Nachdem Thüringens Ministerpräsident Kemmerich auf Druck des FDP-Vorsitzenden Lindner bekanntgegeben hat, sein Amt aufgeben zu wollen und Neuwahlen anzustreben, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

“Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten. Das zeigt deutlich die Panik und Führungsschwäche von FDP-Chef Lindner, der die Nerven verloren hat und seinem eigenen Kandidaten in den Rücken gefallen ist. Mit Feigheit und Führungsschwäche sind bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün auf jeden Fall nicht machbar. Bürgerliche Wähler sind deshalb bei der AfD besser aufgehoben als bei der FDP. Lindner ist nicht mehr Herr der Lage: Aufgrund seiner Führungsschwäche und seines Versagens sollte Herr Lindner persönlich die politischen Konsequenzen ziehen.”

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker

Berlin (ots) Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:

Erdrutschsieg für Boris Johnson. Get Brexit done! Quellenangabe: “obs/AfD – Alternative für Deutschland”

,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in Dauerschleife eingeredet wurde, dass die Mehrheit der Briten in der Zwischenzeit den Brexit bereut hätte, ist das ein doch recht bemerkenswertes Ergebnis. Es ist nun klar, was für Märchen uns unsere Medien die ganze Zeit über die Haltung der Briten zum Brexit erzählt haben. Ein klareres Votum für den Brexit ist kaum vorstellbar. Boris Johnson wurde für seinen dezidierten Brexit-Kurs belohnt. Die Zustimmung zum Brexit ist jetzt noch höher als im Juni 2016. Get Brexit done!

Den Eurokraten und all denjenigen, die demokratische Wahlen nur dann akzeptieren, wenn ihnen das Ergebnis passt, sollte das eine Lehre sein: Wer den Willen des Volkes mit Füßen tritt, wird das Volk in seinem Willen nur bestärken.”

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Ergebnis der britischen Unterhauswahlen:

“Das Wahlergebnis ist ein herausragender Sieg des britischen Wählerwillens über die penetrante Bevormundung durch europäische Medien und Politiker. Alle Versuche, die Menschen durch düstere Szenarien und sogar Drohungen einzuschüchtern, sind gescheitert. Dieses Wahlergebnis macht Hoffnung für die weitere Revitalisierung der Demokratien in ganz Europa.”

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