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DIE LINKE: Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären

Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die in den meisten politischen Fragen grundsätzlich andere Positionen vertritt als die CDU, legitimier Teil des politischen Spektrums ist? Hat sie die Größe anzuerkennen, dass Die Linke inzwischen zu den entschiedensten Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gehört? Und kann sie sich dazu durchringen, klar zu benennen, dass sich die AfD in genau die andere Richtung bewegt, hin zu antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen? Vor diese Wahl gestellt kann eine demokratische Partei nicht neutral sein.

Aktuell melden sich aus der CDU mal Demokratinnen und Demokraten, mal Naziversteherinnen und Relativierer zu Wort. Diesen Konflikt muss die CDU entscheiden und ich hoffe sehr, dass sie den zugunsten der Demokratie entscheidet. Und ich muss noch einmal klar sagen: Wer glaubt, dass ein Pakt mit Faschisten eine akzeptable Option ist, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren.

Die CDU vertritt andere Ziele und Interessen als Die Linke. Aber diesen Unsinn mit der Gleichsetzung von rechts und links muss sie endlich und ein für alle Mal begraben.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78364

Sahra Wagenknecht zu “Oma die Umweltsau” und “alte weiße Männer”: Das ist eine Lügendebatte

Bekannte Vertreter der Linke sind am Sonntag im Großraumkino “Kosmos” in Berlin zusammengekommen, um den Jahresauftakt 2020 ihrer Partei einzuläuten. Es wurden grundsätzliche politische Themen, Probleme und Richtungen thematisiert.

Als Sahra Wagenknecht auf die Bühne kam, schilderte sie, was sie von der aktuellen Klima-Diskussion halte. Nichts, denn diese sei eine einzige Lügendebatte, die auf Kosten der Armen ausgeführt werde, während die größten Umweltverschmutzer unangetastet blieben. Bei der Veranstaltung, die den Titel “Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung” trug, fragte sie Parteikollege Dieter Dehm: Wir haben ja so was, wie die Inszenierung eines Kriegs der kleinen Leute. Erst sind es die ‘alten weißen Männer’, die an allem Schuld sind, dann ist die ‘Oma die Umweltsau’. Wie kann man denn wieder etwas Vernunft in diese Diskussion bringen? Wie Wagenknecht dann schildert, werde diese Debatte ganz bewusst so geführt und das Thema der sozialen Frage gezielt ignoriert und bewusst eine Lügendebatte geführt. Ich muss sagen, ich finde das Lied überhaupt nicht gut und ich finde es auch nicht lustig. Das werfe ich nicht den Kindern vor, sondern denen, die dafür politisch verantwortlich sind. Da gibt es zum Beispiel eine wirklich böse Zeile, wo die Oma ja dann auch noch dafür angegriffen wird, dass sie das Kotelett aus dem Discounter kauft. Das ist ja keine Generationenfrage, wer sich Koteletts im Discounter kauft, sondern eine soziale Frage Und weiter: Ich habe mir jetzt noch mal angeguckt, was die durchschnittliche Rente ist, die heute ein neuer Rentner bekommt, also der neu in die Rente geht. Da ist die Durchschnittsrente heute 830 Euro, und so zu tun, als ob diese Rentner jetzt die Hauptumweltverschmutzer sind, das ist eine so perfide Lügendebatte, während die Oberschicht im Privatjet um den Globus fliegt, während die Konzerne ihre Öl-Dampfschiffe überall hin schaffen, während Wegwerfproduktion an der Tagesordnung steht. Darüber müssen wir reden! Sie verstehe deshalb all jene Leute, die diese Debatte ablehnen und ihr den Rücken zuwenden. Das Problem ist, dass es immer wieder solche Debatten gibt und dass das die Leute ganz bewusst aufbringt. Und ich bin überzeugt, dass man so natürlich nicht den Klimawandel voranbringen kann. Im Gegenteil: So schafft man eine Stimmung, wo das Thema Umweltschutz bei Teilen der Bevölkerung inzwischen Aversionen erzeugt, weil sie das genaue Gefühl haben, da geht es gar nicht ums Klima, da geht es immer nur darum, ihnen schon wieder in die Tasche zu greifen, und dass die Klimadebatte im Grunde nur die Ablenkungsdebatte sei. Nutzungsrechte Video: Die Linke Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Jan Korte lädt zum Alternativen Neujahrsempfang

Am 21. Januar können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 10 Uhr in Bernburg wieder mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE) ins Gespräch kommen und sich über die Arbeit der LINKEN Bundestagsfraktion informieren.

Jan Korte (* 5. April 1977 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundestags für Die Linke.

Zusammen mit Mitstreitern des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion der Partei bietet der Abgeordnete einen Alternativen Neujahrsempfang auf dem Karlsplatz an.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen bei einem kleinen Imbiss am Infostand der LINKEN Anregungen, Fragen und Kritik an den Abgeordneten heranzutragen. Außerdem besteht die Möglichkeit für das Volksbegehren für mehr Personal an den Schulen in Sachsen-Anhalt zu unterschreiben.

Jörg Lemmert
Wahlkreismitarbeiter MdB Jan Korte

MdB Jan Korte
1.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE
Bürgerbüro Bernburg
Kleine Wilhelmstraße 2b
06406 Bernburg

Tel./Fax.: 03471 /622947

jan.korte.wk@bundestag.de

www.jankorte.de