Schlagwort-Archive: Politik

Krawalle in Stuttgart Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: “Das sind Staatsfeinde!”

Nach den stundenlangen Krawallen am Wochenende in Stuttgart hat sich Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, auf HALLO MEINUNG klar zu den Ursachen geäußert. Man solle die Randalierer nicht mehr niedlich als “Partygänger” bezeichnen, sondern als das, was sie sind: Plünderer und Schläger.

Krawalle in Stuttgart – Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: "Das sind Staatsfeinde!"

Krawalle in Stuttgart Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: "Das sind Staatsfeinde!" Nach den stundenlangen Krawallen am Wochenende in Stuttgart hat sich Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, auf HALLO MEINUNG klar zu den Ursachen geäußert. Man solle die Randalierer nicht mehr niedlich als "Partygänger" bezeichnen, sondern als das, was sie sind: Plünderer und Schläger. Die Randalierer seien Feinde unserer Gesellschaft insgesamt. Wendt sagt voraus: Krawalle wie in Stuttgart werden kein Einzelfall in Deutschland bleiben… ___________________HALLO MEINUNG will und wird, mit der Unterstützung eines jeden Einzelnen, Deutschland verändern, damit die Bürger sich wieder wohl fühlen. Das alles geht aber nur mit eurer Unterstützung, egal ob groß oder klein, denn jede Unterstützung hilft uns alternativen Medien dabei für Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen. Hier findet ihr wichtige Infos zu HALLO MEINUNG und auch unsere Kontoverbindung: www.hallo-meinung.de Falls ihr unsere Arbeit mit einer kleinen Spende unterstützen möchtet, geht das einfach unter: https://paypal.me/HalloMeinungDu möchtest keines der Videos von Peter verpassen? Trage dich für unseren Newsletter ein:https://hallo-meinung.de/#aktuell Peters Videos landen dann direkt in deinem Postfach!HALLO MEINUNG. Wir bewegen Deutschland! 🇩🇪

Gepostet von Hallo Meinung am Montag, 22. Juni 2020

Die Randalierer seien Feinde unserer Gesellschaft insgesamt. Wendt sagt voraus: Krawalle wie in Stuttgart werden kein Einzelfall in Deutschland bleiben…

HALLO MEINUNG will und wird, mit der Unterstützung eines jeden Einzelnen, Deutschland verändern, damit die Bürger sich wieder wohl fühlen. Das alles geht aber nur mit eurer Unterstützung, egal ob groß oder klein, denn jede Unterstützung hilft uns alternativen Medien dabei für Meinungsfreiheit und Demokratie zu kämpfen.Hier findet ihr wichtige Infos zu HALLO MEINUNG und auch unsere Kontoverbindung: www.hallo-meinung.de

Dr. Gottfried Curio zu Stuttgart!

Dr. Gottfried Curio zu Stuttgart

+++ Teilen! Dr. Gottfried Curio zu Stuttgart! +++Zu den Gewaltausschreitungen in Stuttgart erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio: "Diese Regierung, in ihrem grenzenlosen Anbiederungs-Opportunismus an die Linkspresse ist tatsächlich gemeingefährlich. Man leugnet auch wider den Augenscheinbeweis der zahlreichen Tatvideos die wirklichen Tätergruppen – auf dass nur nicht das politische Lieblingsklientel beschädigt, sowie das große Immigrationsprogramm hinterfragt werde – und wenn importierte Gewalt noch so vielen deutschen Bürgern Schaden antut. Diesen gewissenlosen Gesellen muss endlich politisch das Handwerk gelegt werden!"

Gepostet von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am Montag, 22. Juni 2020
Zu den Gewaltausschreitungen in Stuttgart erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio: “Diese Regierung, in ihrem grenzenlosen Anbiederungs-Opportunismus an die Linkspresse ist tatsächlich gemeingefährlich. Man leugnet auch wider den Augenscheinbeweis der zahlreichen Tatvideos die wirklichen Tätergruppen – auf dass nur nicht das politische Lieblingsklientel beschädigt, sowie das große Immigrationsprogramm hinterfragt werde – und wenn importierte Gewalt noch so vielen deutschen Bürgern Schaden antut. Diesen gewissenlosen Gesellen muss endlich politisch das Handwerk gelegt werden!”

Tender “Donau” kehrt nach 102 Tagen ohne Landgang zurück aus NATO-Einsatz

Warnemünde (ots) Heute am Donnerstag, den 25. Juni 2020 um 10 Uhr, kehrt der Tender “Donau” unter dem Kommando von Korvettenkapitän Bernd Abshagen (39) aus dem ständigen NATO-Minenabwehrverband SNMCMG1 (Standing NATO Mine Countermeasures Group 1) zurück.

Tender DONAU in vorbeifahrt waehrend NOCO19

Nach fast einem halben Jahr dürfen die rund 70 Besatzungsmitglieder endlich ihre Angehörigen wiedersehen, doch das ist nicht die einzige Besonderheit, erklärt der Kommandant der “Donau”. “Wir werden zum letzten Mal in den Heimathafen Warnemünde einlaufen. Mehr als 26 Jahre war die ´Donau´ dort stationiert. Für die größtenteils in Rostock sehr stark verwurzelte Besatzung wird dies sicherlich ein ganz besonderer und sehr emotionaler Moment. Im September wird der Tender in die Werft verlegen und anschließend, einer Stationierungsentscheidung folgend, den neuen Heimathafen in Kiel anlaufen”, so Korvettenkapitän Abshagen.

Doch zunächst freuen sich die Marinesoldaten, nach 167 Tagen im Einsatz wieder gesund in Warnemünde angekommen zu sein. “Ich bin unglaublich stolz darauf, wie professionell meine Besatzung diese Seefahrt, trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie, gemeistert hat. Neben den ständigen Aufgaben als Flaggschiff und logistische Plattform der SNMCMG1, mussten die Männer und Frauen von See aus zusehen, wie sich das gewohnte Leben bei den Daheimgebliebenen in rasendem Tempo veränderte und zuspitzte. Darüber hinaus musste die Crew 102 Tage auf Landgang verzichten. Für diese hervorragenden Leistungen und das gezeigte Verständnis verdient meine Besatzung als auch deren Familien meinen tiefen Respekt und meine höchste Anerkennung”, so der Marineoffizier weiter.

Während ihres Einsatzes diente die “Donau” als Führungsplattform für bis zu zwölf Minenabwehreinheiten. Das Kommando über die NATO-Schiffe hatte ein norwegischer Führungsstab, der sich während des Einsatzes an Bord der “Donau” befand.

Die primäre Aufgabe während dieser einsatzgleichen Verpflichtung war es, einen Beitrag zur Sicherstellung der ständigen Einsatzbereitschaft des gesamten internationalen Minenabwehrverbandes zu leisten. Dazu wurden innerhalb des Verbandes regelmäßig Übungen durchgeführt sowie an größeren internationalen Manövern, wie “OPEN SPIRIT 2020” und “BALTOPS 2020” teilgenommen.

Darüber hinaus gehörte die Altlastenbeseitigung in Nord- und Ostsee zu einem der wesentlichen Aufgabenfelder des NATO-Minenabwehrverbandes, da noch heute zahlreiche Munitionsreste aus den Weltkriegen eine Gefahr für die Seeschifffahrt sowie für die Meeresumwelt darstellen.

Hintergrundinformationen

Die NATO unterhält vier ständige maritime Einsatzverbände, die von den Mitgliedsstaaten mit Schiffen und Booten besetzt werden und gemeinsam mit Luft- und Landstreitkräften sowie Spezialeinheiten die 2002 aufgestellten NATO-Eingreifkräfte NATO Response Force bilden. Die Einheiten in diesen Verbänden haben ein mehrmonatiges Ausbildungsprogramm absolviert und sind auf hohem Ausrüstungs- und Ausbildungsstand. Sie können nach entsprechenden NATO- und nationalen Beschlüssen schnell verlegt werden und stehen für Operationen im Rahmen des Krisenmanagements genauso zur Verfügung wie für Maßnahmen der kollektiven Verteidigung. Sie unterstehen dem Oberbefehl des NATO-Befehlshabers in Europa (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR). Die NATO Response Force wurde auf Beschluss der Mitgliedsstaaten 2014 um eine als “Speerspitze” bekannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) erweitert, zu der auch die maritimen Einsatzgruppen zählen.

Die Zusammenziehung zu einer NATO Response Force dient außerdem der gemeinsamen Ausbildung und Qualifizierung, weshalb die Verbände regelmäßig an Manövern unter NATO-Führung oder auf Einladung einzelner Mitgliedsstaaten teilnehmen. Die SNMCMG 1 operiert ganzjährig überwiegend in Nord- und Ostsee und angrenzenden Seegebieten. Der Verband hat den Auftrag, in See die Einsatzbereitschaft sicherzustellen und dabei alle Aspekte der Minenkampfführung zu trainieren. Sie demonstrieren die Entschlossenheit und den Zusammenhalt der Allianz und vertiefen durch Hafenbesuche und Austauschprogramme die Kooperation mit Partnerstaaten.

Web: bundeswehr.org

DIE LINKE: Konjunkturprognose: sozial-ökologischer Umbau für Beschäftigung

Zur Konjunkturprognose der “Wirtschaftsweisen” sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die so genannten Wirtschaftsweisen betreiben Kaffeesatzleserei. Davon zu fabulieren, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder Wachstum generiere, sind Durchhalteparolen für die letzten Marktliberalen.

Jetzt müssen die Weichen für eine andere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gestellt werden, sonst erleben wir die größte soziale Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket, das massiv in die öffentliche Infrastruktur investiert, wäre der richtige Weg. Systemrelevante Arbeit muss wesentlich besser bezahlt werden, in Gesundheit, Verkehr und Bildung braucht es massive Stellenaufstockungen. Sichere Beschäftigung ist gut für die Wirtschaft. Wenn die Reallöhne hingegen sinken, bedeutet das Gift für die Konjunktur. Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden. Wir wollen Arbeit  insgesamt gerechter verteilt werden, durch eine kurze Vollzeit für alle statt einem Paradigma aus Burn out einerseits und Erwerbslosigkeit andererseits.

Unternehmen, die Hilfsgeld erhalten müssen im Gegenzug Arbeitsplätze sichern. Die Konzerne laufen sich bereits warm und haben keinerlei Skrupel, trotz Milliarden Zuschüssen aus Steuergeldern im Zuge der Corona-Pandemie Tausende von Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Privilegien für Konzerne, die das Geld in Steueroasen verstecken, schaden dem Gemeinwohl.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=79512

POL-S: Angriffe auf Polizeibeamte und Ladengeschäfte in der Innenstadt

Stuttgart-Mitte (ots) In der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) kam es in Stuttgart zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt. Mehr als ein Dutzend Polizeibeamte erlitten Verletzungen.

Viele Feiernde aus dem Bereich des sich vornehmlich in den Abendstunden und Nächten unter anderem am Eckensee sammelnden Klientels solidarisierten sich in Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle anlässlich eines Rauschgiftdelikts gegen die Beamten. In der Folge zogen die Menschen in Richtung Schlossplatz und verteilten sich offenbar auch in Gruppen in der Innenstadt.

Abgestellte Streifenwagen wurden massiv beschädigt. Mit Stangen und Pfosten wurde auf die Fahrzeuge eingeschlagen, die Scheiben zertrümmert. Auch auf vorbeifahrende Streifen warfen Randalierer große Steine und andere Gegenstände, auch Pflastersteine, die zuvor aus dem Boden gerissen oder auch von Baustellen aufgenommen wurden. Polizeibeamte wurden äußerst aggressiv angegangen, angegriffen und verletzt. Mehr als 200 Beamte aus dem Stuttgarter Umland mussten alarmiert und in den Einsatz gebracht werden. Viele Ladengeschäfte in der Innenstadt sind offenbar wahllos beschädigt worden. Vor allem wurden Schaufensterscheiben eingeworfen oder eingeschlagen. In Filmszenen ist auch zu sehen, wie massiv versucht wird, selbst schwere große Scheiben zu zertrümmern. Offenbar um ihre Identität zu verdecken haben sich Täter auch absichtlich mit Sturmhauben und anderen Materialien vermummt. Aus einer noch unbestimmten Zahl von Geschäften wurden die Auslagen entwendet. Der Polizeihubschrauber schwebte über der Stadt. Erst nach Stunden wurde die Situation ruhiger. Die Kriminalpolizei sichert zur Stunde Spuren und vernimmt mehr als 20 vorläufig Festgenommene. Feuerwehrleute und das THW sichern auch zur Stunde noch viele Schaufensterscheiben. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist derzeit noch dabei, aus den bereits vorhandenen und weiter hinzukommenden Erkenntnissen eine Gesamtübersicht zu erstellen. Eine weitere Mitteilung ist von der Pressestelle für den späten Nachmittag geplant. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Stuttgart unter der Rufnummer +4971189905778 oder über das Hinweisportal im Internet entgegen. Das Portal ist unter folgendem Link erreichbar: https://bw.hinweisportal.de/2020062108-gewaltaetigeausschreitungeninstuttgart/de/upload

Merkel verpfändet deutsches Volksvermögen!

Merkel verpfändet deutsches Volksvermögen!

Milliardentransfers: Merkel verpfändet deutsches Volksvermögen!Meine Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft!

Gepostet von Alice Weidel am Donnerstag, 18. Juni 2020

Milliardentransfers: Merkel verpfändet deutsches Volksvermögen!Meine Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft!

Wieso verzichten Minister und Kanzlerin nicht auf Gehaltserhöhung während Corona-Krise?

Im Zuge der Corona-Krise haben Millionen arbeitende Menschen, massive Gehaltseinbußen zu beklagen. Auch in Deutschland. Doch während etwa die österreichische Regierung als Zeichen der Solidarität einen Monatslohn spendet, will man davon in der Bundesregierung nichts wissen.

Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Im März, also zu einem Zeitpunkt, als die Corona-Krise Deutschland schon erfasst hatte, erhöhten sich turnusgemäß die Gehälter aller Bundesminister und der Kanzlerin: Die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, die der Bundesminister um 248,38 Euro und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro. Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit nach Angaben des Bund der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro. Die Bundesminister verdienen durchschnittlich 16.426 Euro pro Monat. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3.681 Euro zu. Während in Deutschland also Millionen Arbeitnehmer im Zuge der Corona-Maßnahmen massive Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben und Hunderttausende ganz um ihre Arbeitsstelle bangen, akzeptieren die Kanzlerin, ihre 15 Minister sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre die nicht unbedeutende Gehaltserhöhung. Dass es auch anders geht, zeigt etwa die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern, die freiwillig auf 20 Prozent ihres bisherigen Gehalts verzichtet. Die Regierungsmitglieder in Österreich entschieden sich, einen Monatslohn zu spenden, die Regierung in Bulgarien verzichten auf eine Gehaltserhöhung. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich entschieden, auf die nächste Diätenerhöhung zu verzichten. Auf der Bundespressekonferenz wurde Regierungssprecher Steffen Seibert mit Verweis auf die Gesten der österreichischen und neuseeländischen Regierung gefragt, ob die Bundesregierung ähnliche solidarische Gesten plane. Dies wurde verneint. Auf die Frage von RT-Redakteur Florian Warweg, ob die Bundesregierung im Sinne der Corona-Ansprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bereit sei, auch persönlich Verzicht zu üben, erklärte der Regierungssprecher: “Die Bundesregierung hat in einem Umfang, den es vorher noch nie gegeben hat, Hilfen für Wirtschaft und für Bürger beschlossen. Das ist die Arbeit, die eine Bundesregierung typischerweise tut. Die ist nicht symbolisch, die ist praktisch.” Steinmeier hatte in seiner Rede am 22. April anlässlich der Corona-Krise die Bundesbürger auf Entbehrungen eingestellt und erklärt: “Wahr ist, die Zeit wird nicht spurlos an uns vorbeigehen. Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben. Aber wir sind und wir bleiben eine starke Volkswirtschaft – mit Millionen Menschen, die weiter anpacken oder wieder loslegen wollen. So wie wir das Virus gemeinsam besiegen werden, so werden wir uns mit Fleiß und Klugheit auch aus dem wirtschaftlichen Tal gemeinsam wieder herausarbeiten.” Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/rt_deutsch/ RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT — Der fehlende Part. #Gehaltserhöhung#Bundesregierung#CoronaKrise

Neuer Wald für Schleswig-Holstein

Tankstellenunternehmen Anton Willer schafft pro Kubikmeter Kraftstoffabsatz einen Quadratmeter Wald – Ministerpräsident Daniel Günther übernimmt Schirmherrschaft.

Kiel (ots) Das 1934 gegründete schleswig-holsteinische Familienunternehmen Anton Willer GmbH & Co. KG, greift die Initiative der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung auf, für mehr Wald im Land zu sorgen.

Neuer Wald für Schleswig-Holstein/ Tankstellenunternehmen Anton Willer schafft pro Kubikmeter Kraftstoffabsatz einen Quadratmeter Wald – Ministerpräsident Daniel Günther übernimmt Schirmherrschaft Quellenangabe: “obs/Anton Willer GmbH & Co. KG/Lars Wehrmann”

Bereits im Sommer 2019 hat das Tankstellenunternehmen begonnen, in Schleswig-Holstein Flächen zu erwerben, auf denen ab 2020 neuer Wald entstehen soll. Zunächst wurden 23 ha erworben. Dabei bezieht das Unternehmen seine Kunden ein: Pro Kubikmeter Kraftstoffabsatz an seinen knapp 30 bft Willer Tankstellen schafft Willer ab Mitte Juni einen Quadratmeter neuen Wald in Schleswig-Holstein – im ersten Jahr werden das voraussichtlich über 70 000 m² sein. Der Wald entstehe dauerhaft, mit regionaltypischen Baumarten und diene nicht wirtschaftlichen Zwecken, so der geschäftsführende Gesellschafter Georg Willer. Die ersten Waldflächen werden im Umfeld der Gemeinde Lunden, rund 15 Kilometer von Heide entfernt, angelegt – dort, wo Schleswig-Holstein am waldärmsten ist, in Dithmarschen.

Erfreulich sei die Aktion des Familienunternehmens Willer, das Land beim Waldprojekt zu unterstützen – und das sei gleich in großem Maße und so vorbildlich, dass Ministerpräsident Daniel Günther die Schirmherrschaft übernommen habe: “Die Unternehmerfamilie Willer bzw. die Anton Willer GmbH & Co. KG nimmt hier eine beispielhafte Vorreiterrolle ein, der hoffentlich noch viele folgen werden”, so Günther, denn auch wenn Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren über ein gutes Klima verfüge, brauche es mittelfristig mehr Wald. “Gerade wir als Tankstellenbetreiber sind uns unserer besonderen Verantwortung bewusst, für einen klimatischen Ausgleich zu sorgen”, erklärt Georg Willer, der garantiert, dass das Unternehmen die laufenden Kosten für das Projekt, für das jährlich ein fünfstelliger Betrag veranschlagt ist, nicht auf seine Kunden umlegen werde. “Das Projekt ist auf Dauer angelegt und läuft so lange, wie wir Sprit verkaufen” ergänzt Axel Niesing, geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens. Anlässlich des Projektstart am Unternehmenssitz in Kiel, kamen zum Wochenende neben dem Ministerpräsidenten auch zahlreiche Abgeordnete des Landtages, unter anderem auch der neue Justizminister Claus Christian Claussen. “Wir denken und wir handeln gemeinsam hier in Schleswig-Holstein, es ist unsere Heimat und dafür sind wir gerne bereit uns stark zu machen.” erklärte Axel Niesing abschließend, bevor er mit Ministerpräsident Daniel Günther und Georg Willer das Schleswig-Holstein Band als symbolischen Startschuss durchtrennte. Weitere Informationen: www.schlautanken.sh

DIE LINKE: Zum Volksaufstand am 17. Juni 1953

Am 17. Juni 1953 protestierten Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in der DDR gegen Normerhöhungen. Aus zunächst wirtschaftlichen Forderungen entwickelten sich politische. Der Volksaufstand wurde brutal niedergeschlagen. Hierzu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich gedenke der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953. Die Arbeiterproteste wurden von einer stalinistischen Kaste niedergeschlagen, die glaubte, sozialer Fortschritt sei ohne Freiheit und Demokratie möglich. Der Wunsch Tausender nach mehr Demokratie, besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, darf niemals mit Repression und Gewalt beantwortet werden. Unsere Lehre daraus ist: kein Sozialismus ohne Demokratie.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=79442

DIE LINKE: Lufthansa-Rettung – Mangelnder Gestaltungwille der Bundesregierung rächt sich

Im Vorfeld der Lufthansa-Hauptversammlung ringen Gewerkschaften und Konzern um ein Sparpaket. Bis zu 26.000 Jobs stehen dabei auf der Kippe. Hierzu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung keine Bedingungen für Beschäftigungsgarantien gestellt hat. Trotz neun Milliarden Euro Überbrückungshilfe möchte die Lufthansa massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Das Ringen von Konzern und Gewerkschaften zeigt eindrucksvoll, welche Konsequenzen der mangelnde Mitbestimmungswille der Bundesregierung haben könnte. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohen viele Tausend Jobs wegzubrechen.

Die Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, dieses Szenario bereits im Vorfeld zu vermeiden und die Vergabe von Staatshilfe an klare, regulative Bedingungen zu knüpfen. Ihre ideologischen Scheuklappen drohen zu einem sozialpolitischen Bumerang zu werden. Staatliche Hilfen bedürfen klarer Bedingungen und Mitspracherechte.

Es ist gut, wenn keine Kündigungen ausgesprochen werden sollen, aber bestimme Arbeitsplätze würden trotzdem wegbrechen. Leidtragende wären unter anderem befristet Beschäftigte, deren Arbeitsplätze es nicht mehr gäbe. Der Konzern ist jetzt in der Pflicht, das Rettungspaket zum Erhalt von Jobs zu verstehen. Neun Milliarden Euro Steuergelder dürfen nicht zum Freibrief für Kündigung werden.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=79386

85 Tage ohne Landgang – Kieler Minenjagdboot “Fulda” vom NATO-Einsatz zurück

Kiel (ots) Das Minenjagdboot “Fulda” ist am Freitag, den 5. Juni 2020 nach rund fünfmonatigem NATO-Einsatz in den Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Die etwa 40-köpfige Besatzung unter dem Kommando von Kapitänleutnant Mario Bewert (32) war am 8. Januar 2020 in Kiel ausgelaufen, nachdem sie zuvor ein forderndes nationales und internationales Ausbildungsprogramm absolviert hatte. Mitte Januar schloss sich die “Fulda” dem Verband im Mittelmeer an.

Das Boot unterstand in den zurückliegenden Monaten zuerst dem Ständigen Minenabwehrverband der Allianz im Mittelmeer und Schwarzen Meer (SNMCMG 2, Standing NATO Mine Countermeasures Group 2) und danach dem Verband in Nord- und Ostsee (SNMCMG 1). Die Bündnispartner besetzen diese maritimen Einsatzgruppen dauerhaft mit Schiffen und Booten. Für die Deutsche Marine stellt das 3. Minensuchgeschwader durchgängig zertifizierte Besatzungen und Minenabwehrboote für diese Gruppen in See bereit, sie zählen zu den Eingreifkräften NATO Response Force, trainieren alle Aspekte der Minenkriegführung und sind mit Minenabwehrfahrzeugen und Führungsschiffen in ständiger Einsatzbereitschaft.

Durch die Auswirkungen der COVID-19-/SARS-CoV-2-Pandemie wurden im Einsatzraum des Bootes fortan Häfen geschlossen oder die Versorgung mit Ersatz- und Austauschteilen aus der Einsatzversorgung der Deutschen Marine durch Einreiseauflagen erheblich erschwert. Deshalb beorderte das Verteidigungsministerium das Boot Ende April in heimatnahe Gewässer, wozu es das Mittelmeer am 3. Mai verließ und von der SNMCMG 2 zur SNMCMG 1 wechselte. Seitdem unterstand die Besatzung dem norwegischen Kommandeur Fregattenkapitän Henning Knudsen-Hauge, der die SNMCMG 1 von Bord des deutschen Tenders “Donau” führt. Als die Soldatinnen und Soldaten von ihren Familien in Empfang genommen wurden, hatten sie zuvor rund 85 Tage keine Gelegenheit mehr zum Landgang.

Das Minenjagdboot “Fulda” untersteht seit Einlaufen wieder dem deutschen Marinekommando. Das Minenjagdboot “Grömitz” wird für die kommenden Monate dem NATO- Marinehauptquartier Allied Maritime Command in Northwood (Großbritannien) unterstellt und ist ab sofort in Auslaufbereitschaft. Das Boot wird in den nächsten Wochen unter Führung des SNMCMG 1-Kommandeurs bereits an dem Ostseemanöver BALTOPS teilnehmen.

Hintergrundinformationen

Die NATO unterhält vier ständige maritime Einsatzverbände, die von den Mitgliedsstaaten mit Schiffen besetzt werden und gemeinsam mit Luft- und Landstreitkräften sowie Spezialeinheiten die 2002 aufgestellten NATO-Eingreifkräfte NATO RESPONSE FORCE bilden.

Die Einheiten in diesen Verbänden haben ein mehrmonatiges Ausbildungsprogramm absolviert und sind auf hohem Ausrüstungs- und Ausbildungsstand. Sie können nach entsprechenden NATO- und nationalen Beschlüssen schnell verlegt werden und stehen für Operationen im Rahmen des Krisenmanagements genauso zur Verfügung wie für Maßnahmen der kollektiven Verteidigung. Sie unterstehen dem Oberbefehl des NATO-Befehlshabers in Europa (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR). Die NATO RESPONSE FORCE wurde auf Beschluss der Mitgliedsstaaten 2014 um eine als “Speerspitze” bekannte VERY HIGH READINESS JOINT TASK FORCE erweitert, zu der auch die maritimen Einsatzgruppen zählen.

Die Zusammenziehung zu einer NATO RESPONSE FORCE dient außerdem der gemeinsamen Ausbildung und Qualifizierung, weshalb die Verbände regelmäßig an Manövern unter NATO-Führung oder auf Einladung einzelner Mitgliedsstaaten teilnehmen. Die SNMCMG1 operiert ganzjährig in Nord- und Ostsee sowie im Atlantik, die SNMCMG 2 überwiegend im Mittelmeer und angrenzenden Seegebieten. Die Gruppen haben den Auftrag, in See in Einsatzbereitschaft zu stehen und dabei alle Aspekte der Minenkriegführung zu trainieren. Sie demonstrieren die Entschlossenheit und den Zusammenhalt der Allianz und vertiefen durch Hafenbesuche und Austauschprogramme die Kooperation mit Partnerstaaten.

Das Boot mit der Rumpfnummer M1058 ist ein Minenjagdboot der Frankenthal-Klasse. Diese Minenjäger suchen mit Sonaranlagen unter Wasser nach Objekten ein und können sie mit ferngelenkten Drohnen identifizieren und zerstören. Wo die Technik an ihre Grenzen stößt, setzen die Jäger auch Minentaucher ein – beispielsweise in flachem Wasser, in Häfen, oder dort, wo Seeminen in der Nähe von Pipelines oder Unterwasserkabeln liegen. Zum Schutz vor dem Ansprechverhalten von Minen sind die Boote aus amagnetischem Stahl gefertigt und unterdrücken aktiv die Magnetfelder, die die eigenen elektronischen Anlagen erzeugen. Außerdem können sie extrem leise in Seeminenfeldern operieren. Die Boote können selbst Seeminen legen, um Wasserstraßen zu sperren, eigene Gewässer zu schützen oder einem Gegner die Nutzung von Seegebieten zu verwehren.

Web: Bundeswehr.org

Welttag der Ozeane: Meeresschutzoffensive noch in diesem Jahr nötig

Berlin/Bremen/Kiel. Zum Tag der Ozeane am Montag fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Meeresschutzoffensive noch in diesem Jahr. Denn trotz zahlreicher Maßnahmenpaketen für einen starken Meeresschutz findet sich deren Umsetzung und Berücksichtigung bislang kaum in politischen Realitäten wieder.

Unsere Meere sind in Gefahr. Quelle: W. Wichmann

„Der Zerstörung unserer Meere muss jetzt durch gezielten politischen Einsatz entgegengewirkt werden“, sagt Nadja Ziebarth, Leiterin des BUND-Meeresschutzbüros in Bremen. „Die deutsche Bundesregierung muss 2020 endlich die für den Erhalt unserer Meere wichtigen Entscheidungen treffen und bereits beschlossene Maßnahmen konsequent umsetzen. Wir haben ein Umsetzungsdefizit, kein Defizit an Maßnahmenvorschlägen. Gesunde Meere sind als essentielle Grundlage unser aller Lebensqualität untrennbar mit den Bereichen Klima, Biodiversität, Wirtschaft und Gesellschaft verbunden.“

Ganz konkret kann die Bundesregierung den Meeresschutz in den nächsten zwei Jahren voranbringen: Im Rahmen der Helsinki-Konvention für den Schutz der Ostsee (HELCOM) wird derzeit der Ostsee-Aktionsplan (Baltic Sea Action Plan, kurz: BSAP) aktualisiert. Der Aktionsplan sollte als Muster für die Bereitschaft der Anrainerländer und der Europäischen Union zur Zusammenarbeit und zur Steigerung ihres Engagements in der Ostsee gelten. „Dreizehn Jahre nach Inkraftsetzung müssen die unterzeichnenden Staaten allerdings konstatieren, dass der Ostsee-Aktionsplan seine bis 2021 gesetzten Ziele für eine gesunde Ostsee verfehlen wird“, so Ziebarth.

„Mit Übernahme des HELCOM-Vorsitzes zum 9. Juli 2020 kann Deutschland durch starke politische Signale eine Führungsrolle unter den Ostseeanrainerstaaten einnehmen“, fordert Ziebarth weiter. „Deutschland kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Verpflichtungen in konkrete und messbare Taten für die kommende BSAP-Periode umgesetzt werden.“

Meere bedecken rund 70 Prozent der Erdoberfläche und ihre Ökosysteme beherbergen eine faszinierende und vielfältige Artenvielfalt. Sie produzieren die Hälfte des Sauerstoffs, den wir atmen. Und sie haben seit 1970 bis zu 30 Prozent des vom Menschen emittierten Kohlenstoffdioxids und 90 Prozent der aus der Klimakrise resultierenden Wärme absorbiert. Für hunderte Millionen Menschen weltweit haben die Meere eine entscheidende soziale und ökonomische Bedeutung.

Ziebarth: „Insbesondere für ärmere Küstengemeinden, deren Existenz- und Ernährungssicherheit auf den natürlichen marinen Ressourcen fußt, sind intakte Meeresökosysteme lebensnotwendig. Letztlich sind alle Menschen direkt oder indirekt von der Gesundheit der Meere abhängig.“

Demgegenüber führen menschliche Aktivitäten durch Ausbeutung und Verschmutzung zu Klima- und Biodiversitätskrisen mit enormen Auswirkungen auf die Meeresökosysteme. Dies wurde jüngst durch die Berichte des Weltklimarats (IPCC) und Weltbiodiversitätsrats (IPBES) bescheinigt. Unsere Meere werden wärmer, saurer, sauerstoff- und artenärmer. Infolgedessen nehmen Ökosystemleistungen, Bestände und Produktivität in den Meeren fortlaufend und in dramatischer Art und Weise ab.

Der BUND fordert zum Welttag der Ozeane am 8. Juni:

- Meere schützen und nachhaltig nutzen
- Meere in der Klimakrise stärken
- Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden
- Menschen und Meere ins Zentrum globaler nachhaltiger Entwicklung
- Effektive Meerespolitik erfordert starke institutionelle Strukturen 

Hintergrund:

Das gesamte Kernforderungspapier, das in einer Allianz vieler Verbände vorgelegt wurde finden sie hier: www.bund.net/meere/meerespolitik

3.000 Aktionen am “Tag der Nachbarn”

Bundespräsident Steinmeier honoriert nachbarschaftliches Engagement bei Aktions-Besuch

Berlin (ots) Am “Tag der Nachbarn” finden in ganz Deutschland rund 3.000 Aktionen statt: Nachbar*innen greifen die Initiative der nebenan.de Stiftung auf und setzen mit kleinen und großen Gesten ein Zeichen für gute Nachbarschaft.

Am “Tag der Nachbarn” wird gute Nachbarschaft gefeiert – dieses Jahr mit kreativen Aktionen auf Distanz – Bundespräsident Steinmeier honoriert nachbarschaftliches Engagement bei Aktions-Besuch. Quellenangabe: “obs/nebenan.de Stiftung gGmbH”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Morgen eine der Aktionen im Berliner Hansaviertel und betonte dort die Bedeutung des nachbarschaftlichen Engagements: “Wir wollen heute all denjenigen danken, die in den letzten Wochen im Kleinen Großes geleistet haben. Ich hoffe, dass wir viel von der nachbarschaftlichen Solidarität, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, hinüberretten in die Zeit nach Corona. Wir werden auch in Zukunft gute Nachbarschaft brauchen. Herzlichen Dank an alle, die sie zeigen.”

Im Hansaviertel bepflanzte Nachbarin Sonja einen verwilderten Blumenkübel vor dem Haus, um ihren Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten eine Freude zu machen: “Wenn ich meinen Nachbarn mit meiner kleinen Blumenaktion ein Lächeln ins Gesicht zaubern kann, hat es sich schon gelohnt. Der Tag der Nachbarn ist dafür die perfekte Gelegenheit.”

Der Tag der Nachbarn ist eine jährliche Initiative der nebenan.de Stiftung zur Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders und findet heute zum dritten Mal statt. In diesem Jahr rief die Stiftung angesichts der aktuellen Krise dazu auf, sich mit Corona-konformen Aktionen für die Nachbarschaft einzusetzen. Hierfür stellte sie auf der Aktionswebsite www.tagdernachbarn.de fünf einfach umsetzbare Aktions-Ideen vor – bei denen unbedingt die geltenden Abstands- und Hygieneregeln zu beachten sind.

Besonders beliebte Aktionen sind Postkarten- und Blumengrüße sowie gefüllte Jutebeutel an den Türklinken der Nachbarn. Auch größere Aktionen wie Balkon-Bingo und Hinterhof-Konzerte finden heute mit gebührendem Abstand statt.

Der Tag der Nachbarn wird gefördert durch das Bundesfamilienministerium sowie durch die Deutsche Fernsehlotterie, die Diakonie Deutschland, Edeka, Wall und den Deutschen Städtetag.

DIE LINKE: Menschenkette gegen Abwrackpräme

Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel – vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es deutet sich an, dass sich die Autolobby auf ganzer Linie durchsetzt, und Kaufprämien für Autos bekommt, die mit einem Ausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer deutlich über dem EU Richtwert von 95 Gramm liegen. Und statt einen ökologischen Umbau voran zu treiben oder die Autokonzerne zu verpflichten, sich nicht vor dem Finanzamt in Steueroasen zu verstecken, bekommen die das Geld dann wohl praktisch geschenkt.

Das ist völlig wahnsinnig: Wir wissen doch aus der Erfahrung vom letzten Mal, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ist, das nichtmal der Automobilwirtschaft langfristig hilft. Da werden Autokäufe nur vorgezogen und keine langfristig tragfähigen Strukturänderungen erreicht.

Die Automobilindustrie muss sich aber dringend an die aktuellen Bedarfe anpassen. Wir brauchen mehr Fahrzeuge für den öffentlichen Nachverkehr und intelligente integrierte Verkehrsmittel, weniger hochmotorisierte Spritfresser.

Schon jetzt drohen vor allem bei den mittelständigen Zulieferern durch die Umstellung auf Elektromotoren zehntausende Arbeitsplätze verloren zu gehen. Diese Arbeitsplätze werden wir aber nicht mit Subventionierung von Benzinern retten können, sondern nur, in dem wir den Unternehmen helfen, auf zukunftsfähige Produkte umzustellen. Dafür, bei den Mittelständlern und für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, wird das Geld dringend gebraucht.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=79309

ANNE WILL am 24. Mai 2020 um 21:45 Uhr im Ersten:

Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert?

München (ots) Es sind beispiellose Summen, die die Bundesregierung mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

NORDDEUTSCHER RUNDFUNK Anne Will Moderatorin Anne Will führt durch den Sonntagstalk im Ersten. © NDR/Wolfgang Borrs, Quellenangabe: “obs/ARD Das Erste”

Schon jetzt belaufen sich die geplanten Corona-Hilfen auf rund 1,25 Billionen Euro – darin enthalten ist auch das geplante milliardenschwere Hilfspaket für die angeschlagene Lufthansa. Beteiligen will sich die Bundesregierung auch an einem 500-Milliarden-Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Darüber hinaus soll ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Sind die Hilfsgelder richtig und nachhaltig investiert? Kommen Maßnahmen aus dem geplanten Konjunkturpaket am Ende auch bei Bürgerinnen und Bürgern an? Und wie teuer wird es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Zu Gast bei Anne Will:

Olaf Scholz (SPD, Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen) Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende) Carsten Linnemann (CDU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT) Monika Schnitzer (Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler)

Web: DasErste.de

Ortsrundgänge mit LINKE-Bundestagsabgeordneten Jan Korte

Salzlandkreis. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte machte anlässlich seiner jüngsten Wahlkreistour durch den Salzlandkreis unter anderem in Osmarsleben und Cochstedt Station.

Gemeinsam mit dem Osmarslebener Dorfklub-Vorsitzenden Lars Lehmann und dem Cochstedter Ortsbürgermeister Wolfgang Weißbart tauschte sich Korte unter Wahrung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln während der Ortsrundgänge über aktuelle Anliegen und Sorgen der Einwohner aus. Neben diesen Besuchen stand auch ein Gespräch mit Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze auf dem Programm des Abgeordneten.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen die Folgen der Corona-Pandemie auf die soziale Situation, den Arbeitsmarkt und die Kommunalfinanzen sowie das Vereinsleben.

Im Anschluss an seine Wahlkreistour erklärt Korte: “Die Krise zeigt radikal die Schwächen der herrschenden Bundespolitik der vergangenen drei Jahrzehnte auf, die auf Investitionen verzichtet, unsere Gesundheit der Rendite unterordnet und öffentliche Leistungen privatisiert hat.”

Korte und seine Bundestagsfraktion fordern daher in den zurückliegenden  Sitzungswochen im Bundestag mit Nachdruck ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise. Zur Finanzierung der Krise will DIE LINKE das reichste ein Prozent der Bevölkerung, die Milliardäre und Multimillionäre, über eine gerechte Vermögensabgabe an der Bewältigung der Krise beteiligen.

Denn es dürfe nicht sein, so der Linkspolitiker, dass Geringverdiener, Rentner, Erwerbslose und Familien durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, sowie finanziell klamme Gemeinden und das Vereinsleben, unter den Folgen der Krise leiden, während Konzerne, die über milliardenschwere Rücklagen verfügten, bedingungslos großzügige Staatshilfen bekämen.

Jörg Lemmert
Wahlkreismitarbeiter MdB Jan Korte

MdB Jan Korte
1.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE
Bürgerbüro Bernburg
Kleine Wilhelmstraße 2b
06406 Bernburg
Tel./Fax.: 03471 /622947

jan.korte.wk@bundestag.de

www.jankorte.de

DIE LINKE: Kipping zum Aktionstag “Wir klagen die CDU an” zum Berliner Mietendeckel

Im Rahmen des Aktionstages “Wir klagen die CDU an” nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:

“Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu Fall zu bringen, entlarvt sie sich als Lakai der Mietenlobby.

Wir klagen die CDU an, die Interessen der Immobilienkonzerne immer höher als Mieterinteressen zu werten. Deshalb sind wir heute vor die CDU Zentralen gezogen. Jeder darf klagen, niemand muss dafür gemocht werden.

Dass die Argumente der Gegner des Mietendeckels auf Sand gebaut sind, lässt sich auch mit Zahlen belegen: Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist 2019 auf 18.999 gestiegen, 2.293 Wohnungen beziehungsweise 13,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei Mehrfamilienhäusern waren es sogar etwa 20 Prozent mehr als 2018.”

Weitere Infos zum Aktionstag “Wir klagen die CDU an” auf https://www.miete-bezahlbar.de/mitmachen/aktionstag/

“Händler helfen Händlern” und Jens Spahn

Pro-Bono-Initiative im Digital-Talk mit dem Gesundheitsminister am 11. Mai um 12.30 Uhr

Berlin (ots) Ab Montag dürfen deutschlandweit wieder alle Geschäfte unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche die Ladentüren öffnen.

“Händler helfen Händlern” und Jens Spahn: Pro-Bono-Initiative im Digital-Talk mit dem Gesundheitsminister am 11. Mai um 12.30 UhrQuellenangabe: “obs/Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler/haendler-helfen-haendlern.com”

Ob nach wochenlanger Abstinenz der Kaufrausch über die Verbraucher hereinbricht, bleibt fraglich. Bei den geltenden Abstandsregeln, Hygienevorschriften und der Schutzmaskenpflicht kommen nur wenige in Kauflaune. Die Situation im Handel bleibt weiter angespannt, viele Unternehmen stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Die Pro-Bono-Initiative “Händler-helfen-Händlern” lädt zum Digital-Talk mit Gesundheitsminister Jens Spahn ein, der sich der Diskussion um die prekäre Lage stellt.

Termin:

Montag, 11. Mai 2020, 12.30 bis 13.30 Uhr

Teilnehmer:

-  Jens Spahn, Gesundheitsminister 
-  Mark Rauschen Geschäftsführer Modehaus L+T 
-  Marcus Diekmann, Geschäftsführer Fahrradhändler Rose Bikes  

Thema: “Handel trifft auf Gesundheitspolitik”

-  Sonderregeln für den Handel: Verkaufsflächen- und Abstandsregelungen, Maskenpflicht. Wie kommt unter den jetzigen Bedingungen der Konsum wieder in Fahrt? 
-  Wie kommen politische Entscheidungsprozesse zustande - wie können Handelsunternehmen agieren und nicht nur reagieren? 
-  Der Fall "Westfleisch" in Coesfeld 
-  Mit welchen Szenarien müssen Handelsunternehmen in den nächsten Wochen rechnen? 
-  Frage der Verhältnismäßigkeit: Was liegt in der Verantwortung des Staates, was sind unternehmerische Pflichten? 
-  Braucht der Handel ein Konjunkturpaket?  

Die Teilnahme ist kostenlos, keine Anmeldung erforderlich.

Über “Händler helfen Händlern”

Die Pro-Bono-Initiative “Händler helfen Händlern” startete am 19. März 2020, als aufgrund der Corona-Pandemie deutschlandweit nicht systemrelevante stationäre Geschäfte ihr Ladentüren schließen mussten. Dazu haben führende mittelständische Handelsunternehmen eine Gruppe auf der Karriereplattform LinkedIn ins Leben gerufen, die betroffene Unternehmer und Unternehmerinnen informiert und untereinander vernetzt. Die Gruppe zählt mittlerweile über 2.500 Mitglieder, darunter Händler, Handels- und Wirtschaftsverbände, Journalisten und Handelsexperten. Händler wie Rose Bikes, BabyOne, MediaMarkt, Saturn, TomTailor und Intersport unterstützen die Initiative.

Mehr Informationen

www.haendler-helfen-haendlern.com

Keine Staatshilfen für Dividenden zahlende Konzerne

Autokonzerne müssen Zahlungen an Aktionäre in Höhe von 5,8 Milliarden Euro stoppen.

Keine Staatshilfen für Dividenden zahlende Konzerne – Autokonzerne müssen Zahlungen an Aktionäre in Höhe von 5,8 Milliarden Euro stoppen

Berlin/Köln. Die Autolobby ruft in diesen Tagen nach Kaufprämien für Pkw. Zeitgleich planen eben diese Autokonzerne Dividendenauszahlungen in Milliardenhöhe an Aktionärinnen und Aktionäre. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisieren diese Vorgehen scharf und machen anhand konkreter Zahlen der drei großen deutschen Automobilhersteller deutlich, dass die Forderungen der Autokonzerne nach Staatshilfen in Form von Kaufbeihilfen, Steuersenkungen und einer neuen Form der Abwrackprämie absolut unangemessen sind.

Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des BUND und Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Gewinne privatisieren und Risiken sozialisieren, das ist der Plan der Autokonzerne. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, diese Unverschämtheit nicht zuzulassen. Es muss gelten: Keine Staatshilfen für Dividenden zahlenden Konzerne.“

Mit insgesamt 5,8 Milliarden Euro Dividende wollen Volkswagen, Daimler und BMW ihre Aktionärinnen und Aktionäre am für die Konzerne finanziell erfolgreichen Jahr 2019 beteiligen. Gleichzeitig rufen die gleichen Konzerne nach finanzieller Unterstützung des Staates für das Jahr 2020. Hilgenberg weiter: „Die gerade in der Corona-Krise nach wie vor begrenzten Steuermittel müssen vor allem solchen Unternehmen zugutekommen, die anders als unsere Autokonzerne keine großen finanziellen Rücklagen bilden konnten. Das betrifft vor allem kleine Unternehmen und den Mittelstand, die in vielen Fällen in der Existenz bedroht sind. Dass gut situierte Konzerne jetzt solchen Unternehmen die begrenzten Mittel streitig machen, ist unlauter.“

Auch großzügige Boni für Vorstandsmitglieder sind der aktuellen Situation nicht angemessen und müssen gekürzt werden, erklärt JensHilgenberg weiter: „Boni für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingegen sollten von den Dividendenzahlungen entkoppelt und ausgezahlt werden. Denn Sonderzahlungen für Mitarbeitende kommen, entgegen der Managerboni, vor allem der lokalen Wirtschaft zugute.“

Aktuell einbrechende Absatzzahlen sind nicht zuletzt einer verfehlten Modellpolitik der letzten Jahre geschuldet. Die Konzentration auf immer größere, schwerere und leistungsstärkere Fahrzeuge macht sich in der Krise besonders negativ bemerkbar. Zukünftig müssen die Konzerne auf kleine, leichte und sparsame Elektrofahrzeuge setzten, die energie- und ressourcenschonend in Herstellung, Betrieb und Entsorgung sind. Auch sollten die Konzerne vermehrt auf die Produktion von Fahrzeugen für öffentliche Verkehre umstellen.

Hilgenberg abschließend: „Großaktionäre wie das Land Niedersachsen bei der Volkswagen AG oder die Familie Quandt/Klatten bei der BMW AG haben jetzt die Chance, Haltung zu zeigen. Sie müssen dafür bei den anstehenden Hauptversammlungen die Dividendenzahlung für das vergangene Geschäftsjahr unterbinden und dafür sorgen, dass die Modellpolitik und Geschäftsmodelle einmal grundlegend überdacht werden.“

Hintergrund

Geplante Dividendenzahlungen deutscher Autokonzerne 2020:

- VW  Aktionärsstruktur: www.volkswagenag.com/de/InvestorRelations/shares/shareholder-structure.html 
 Aktienkurs: 128,32 (Stand 07.05.2020) 
 Dividende je Stammaktie: 6,50 € 
 Dividende je Vorzugsaktie: 6,56 € 
 Anzahl der ausstehenden Aktien: 
 Stammaktien: 295.089.818 x 6,50 € = 1.918.083.817 € 
 Vorzugsaktien: 206.205.445 x 6,56 € = 1.352.707.719 € 
 Dividendenausschüttung gesamt: 3.270.791.536 €
- BMW Aktionärsstruktur: www.bmwgroup.com/de/investor-relations/aktie.html#ace-411422262 
 Aktienkurs: 50,35 (Stand 07.05.2020) 
 Dividende je Stammaktie: 2,50 € 
 Dividende je Vorzugsaktie: 2,52 € 
 Anzahl der ausstehenden Aktien: 
 Stammaktien: 601.995.196 x 2,50 € = 1.504.987.990,00 € 
 Vorzugsaktien: 56.122.857 x 2,52 € = 141.429.599,64 € 
 Dividendenausschüttung gesamt: 1.646.417.589,64 €
- Daimler Aktionärsstruktur: www.daimler.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur 
 Aktienkurs: 30,29 € (Stand: 07.05.2020) 
 Dividende je Stammaktie: 0,90 Euro 
 Anzahl der ausstehenden Aktien: 1.069.837.447 
 Dividendenausschüttung gesamt: 962.853.702 €  

Den Gegenantrag zur Hauptversammlung der BMW AG am 14. Mai 2020, keine Dividende auszuschütten, finden Sie hier: www.kritischeaktionaere.de/bmw/gegenantraege-43/

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

www.bund.net