Schlagwort-Archive: Soziales

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 20. Februar in Schloss Bellevue zur Gewalttat in Hanau geäußert:

“Mit Entsetzen habe ich von der terroristischen Gewalttat in Hanau erfahren.

Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.”

http://www.bundespraesident.de

Hanau: Rassistische Gewalt fordert die ganze Gesellschaft heraus

Lehren aus Versagen bei NSU-Morden rasch umsetzen

Zum rassistischen Angriff von Hanau sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: 

20.02.2020, Hessen, Hanau: Am Tatort im Stadtteil Kesselstadt wurden Blumen abgelegt und Kerzen aufgestellt. Bei Schüssen an zwei Shisha-Bars wurden mehrer Menschen getötet und verletzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Foto: Andreas Arnold/dpa | Verwendung weltweit

“Wir denken an die Familien, Freunde & Bekannten der Opfer des offensichtlich rassistischen Angriffs von Hanau. Und wir stehen in Solidarität mit allen Menschen in Deutschland, deren Alltag zunehmend von der Angst vor Angriffen wegen ihres Glaubens oder ihrer angenommenen Herkunft überschattet wird.

Es ist gut und wichtig, dass sich der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen gezielt und verstärkt dem Kampf gegen rassistische, menschenfeindliche Gewalt gewidmet haben. Der Schutz vor Rassismus ist ein Menschenrecht und eine Frage der inneren Sicherheit. Es braucht dringend eine bessere personelle Ausstattung, ein geschultes Hinschauen und Erkennen sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen rassistische Netzwerke und Strukturen. Es rächt sich, dass wichtige Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse bislang bundesweit nicht oder nur ungenügend umgesetzt wurden. Auch die Umsetzung des ‘Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus’ und die Menschenrechtsbildung an Schulen bedürfen mehr Beachtung und Unterstützung.

Wir sind alle gefordert, Politik und Behörden in die Pflicht zu nehmen, dass niemand in Deutschland Gewalt fürchten muss, weil sie oder er Muslimin oder Jude ist, Flüchtlingen hilft, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugerechnet wird oder sich als Politiker für die Grund- und Menschenrechte ausspricht.”

https://www.amnesty.de

Mahnwache zum Gedenken an die Opfer in Hanau.

Achtung! Heute um 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Hanau eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Bluttat statt. Wegen der noch laufenden Ermittlungsarbeiten der Polizei im Stadtteil Kesselstadt bleiben die Heinrich-Heine-Schule und die Kinderburg West sowie das Kinderhaus West heute und am Freitag, den 21.02, geschlossen. Ein Notdienst für Eltern und Kinder wurde in der Kita Dresdner Straße (Nr. 22) in unmittelbarer Nähe eingerichtet. Andere Schulen oder Kitas sind nicht betroffen.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihre Familien“
 

“Wir haben gestern einen Abend erlebt, wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann,” so Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zu den tragischen Ereignissen in der Nacht zu Donnerstag, an deren Ende elf Menschenleben zu beklagen sind. “Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien,” so der OB und versichert: “All diejenigen in unserer Stadt, die aus anderen Kulturkreisen oder Ländern stammen, können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen. Nach einer Zeit der Trauer und des gemeinsamen Aufarbeitens bleiben wir so beieinander wie es in Hanau in Jahrhunderten gewachsen ist. Dieses gewachsene Miteinander lassen wir durch keine noch so irre Tat in Frage stellen oder gar zerstören.”
 
Nach aktuellen Erkenntnissen der Polizei hat der mutmaßliche deutsche Täter in der Hanauer Innenstadt und im Stadtteil Kesselstadt neun Menschen erschossen. Im Rahmen einer Großfahndung wurde bei der Durchsuchung seiner Wohnanschrift zwei weitere Leichen gefunden, darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter. “Nach unserem Wissen gibt es derzeit keine akute Gefährdungslage in der Stadt”, ruft der OB zu Besonnenheit auf. Sein ausdrücklicher Dank geht an die Polizei und Rettungskräfte, darunter viele Ehrenamtliche, die die Situation professionell und mit großen Einsatz gemeistert haben.
 
In den frühen Morgenstunden setzte eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls aus dem In- und Ausland ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach telefonisch dem Hanauer OB ihre tiefe Betroffenheit ob des Attentats aus. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gab gemeinsam mit Hanaus OB ein erstes Statement ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer kam am frühen Nachmittag nach Hanau, um seine Anteilnahme zu dokumentieren.
 
Den Hanauer Bürgerinnen und Bürger wird ab heute mit einem Kondolenzbuch im Stadtladen im Rathaus am Marktplatz die Gelegenheit gegeben, ihre Anteilnahme auszudrücken. Um 18 Uhr findet auf dem Marktplatz eine Mahnwache statt, um den Menschen in der Stadt eine Möglichkeit zu geben, ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Zu dieser hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein Kommen angekündigt.
 
Darüber hinaus gedenkt die Stadt mit Trauerbeflaggung der Opfer. Zudem wurden die Hanauer Faschingsumzüge in der Innenstadt und den Stadtteilen abgesagt. Auch der Faschingsrummel auf dem Freiheitsplatz bleibt geschlossen.

Der Faschingsumzug in der Innenstadt, am Samstag 22.02., ist abgesagt.
Auch der Faschingsmarkt auf dem Freiheitsplatz fällt aus. Ebenso entfällt das geplante Stadtforum (Zukunft Hanau) aufgrund der aktuellen Ereignisse. Das Kulturforum am Freiheitsplatz schließt aufgrund der Mahnwache heute bereits um 18:00 Uhr.

Globales Forum für Inklusion lädt zu neuartigem Event in Berlin

Gegen die Spaltung der Gesellschaft: 6 Degrees bringt am 18.02. Politik, Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen

Berlin (ots) 6 Degrees, das globale Forum für Inklusion, kommt am 18. Februar zum zweiten Mal mit seinem innovativen Veranstaltungskonzept nach Berlin.

6 Degrees Event, Berlin 2018. Quellenangabe: “obs/Institute for Canadian Citizenship/Karsten Thielker”

Internationale Speaker aus allen Bereichen der Gesellschaft treffen sich an diesem Tag zu außergewöhnlichen Foren, Gesprächen und Aktionen. Doch bei diesem Event wird auch das Publikum zum aktiven Teilnehmer. Gemeinsam werden alle versuchen, neue Wege für die Zukunft zu entwerfen und zu erkunden, ob die derzeitigen gesellschaftlichen Systeme ausreichend sind oder neu erfunden werden müssen. Im Mittelpunkt stehen die wachsende politische und gesellschaftliche Spaltung in Europa, Fragen von Staatsbürgerschaft, Identität und Inklusion. Weiteres Ziel: Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, positive Veränderungen in der Politik, am Arbeitsplatz, in ihren Gemeinschaften und in der öffentlichen Meinung in Gang zu setzen.

Führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Kunst, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nehmen teil. Dazu gehören: Jaafar Abdul Karim, preisgekrönter Journalist und Talk Show-Gastgeber, Deutsche Welle; Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales; Georgios Kaminis, Ex-Bürgermeister von Athen, Griechenland, Sonderbeauftragter des Mayors Migration Council und der Gruppe der C40 Cities; Adrienne Clarkson, 26. Generalgouverneurin Kanadas, Co-Vorsitzende des Institute for Canadian Citizenship und Autorin; John Ralston Saul, preisgekrönter Essayist und Romanautor, ehemaliger Präsident von PEN International, Kanada und Åsa Wikforss, Professorin für theoretische Philosophie an der Universität Stockholm, Schweden.

Wann: Dienstag, 18. Februar 2020, 9:00 - 17:00, Anmeldung Medien: 8:30 Uhr.
Wo: Barenboim-Said Akademie, Französische Straße 33D, 10117 Berlin 

6 Degrees ist offen für alle Interessierten: Das Event oder einzelne Sessions können von allen besucht werden. Das vollständige Programm und die Liste aller Sprecher finden Sie hier: www.6degreesto.com/berlin-2020-de/

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Lieferengpass-Maßnahmen für Apotheken noch nicht ausreichend

Berlin (ots) Die im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) beschlossenen Maßnahmen gegen die anhaltenden Lieferengpässe von versorgungsrelevanten Arzneimitteln sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug.

Quellenangabe: “obs/ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände”

“Lieferengpässe müssen an mehreren Fronten bekämpft werden”, sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. “Dass Patienten künftig keine Mehrkosten mehr bei Nichtlieferbarkeit mehr fürchten müssen und Präparate leichter ausgetauscht werden können, ist fair und vernünftig. Das erleichtert auch die Versorgung in den Apotheken, denn statt über Geld kann wieder mehr über die Therapie gesprochen werden.” Schmidt weiter: “Auch strengere Meldepflichten für Hersteller und Großhändler bei Lieferengpässen sind richtig. Dass der ‘Jour Fixe’ beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einen Beirat umgewandelt wird und mehr Kompetenzen erhält, ist ebenfalls begrüßenswert. Die Apotheker werden sich dort aktiv einbringen.”

Gleichwohl bleibt Schmidt skeptisch: “Der hohe zeitliche und organisatorische Mehraufwand durch Lieferengpässe in den Apotheken wird weiterhin nicht honoriert. Da wird aber hart gearbeitet, und das muss auch vergütet werden.” Es gebe hier genauso dringenden Handlungsbedarf wie bei den ungelösten ordnungspolitischen Problemen. “Wir haben immer noch keine Klarheit in Sachen einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz hängt seit Monaten zwischen dem Bundeskabinett in Berlin und der Europäischen Kommission in Brüssel fest. Es muss dringend in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Zugleich muss es für das kommende E-Rezept einen verbindlichen Rahmen mit einem echten Makelverbot geben, damit sich nicht Dritte zwischen Arzt, Patient und Apotheke schieben, um aus der Manipulation von Patienten und dem Handel mit E-Rezepten Kapital zu schlagen. Wir brauchen Klarheit, auch damit sich wieder mehr junge Apothekerinnen und Apotheker in die Selbständigkeit wagen – gerade in ländlichen Regionen.”

Mehr Informationen unter www.abda.de

ADAC trauert um ehemaligen Präsidenten Otto Flimm

Herausragende Persönlichkeit des Clubs im Alter von 90 Jahren gestorben.

München (ots) Im Alter von 90 Jahren ist plötzlich und unerwartet der ehemalige ADAC Präsident Otto Flimm gestorben.

ADAC trauert um ehemaligen Präsidenten Otto Flimm / Herausragende Persönlichkeit des Clubs im Alter von 90 Jahren gestorben / ADAC Ehrenpräsident Otto Flimm. Quellenangabe: “obs/ADAC”

Mit Otto Flimm verliert der ADAC eine herausragende Persönlichkeit, die sich über viele Jahrzehnte unbeirrbar für den ADAC und die europäische Mobilität engagiert hat. Unter der Führung von Otto Flimm entwickelte sich der ADAC zu einem modernen Mobilitätsdienstleister.

ADAC Präsident Dr. August Markl: “Der ADAC von heute ist ohne das langjährige Wirken von Otto Flimm nicht vorstellbar. Sein Engagement und Einsatz haben den Club geprägt. Unser Andenken an Otto Flimm wird bestimmt von der Hochachtung für seine Lebensleistung.”

Otto Flimm war seit 1950 ADAC Mitglied und gründete im gleichen Jahr den ADAC Ortsclub “Brühler Club für Motorsport”. Von 1989 bis 2001 war Flimm Präsident des ADAC, von 1973 bis 2005 Vorsitzender des ADAC Regionalclub Nordrhein. Seit 2001 war Flimm Ehrenpräsident des ADAC. Außerdem fungierte er bis 2015 als Vorsitzender des Brühler Clubs für Motorsport sowie als Vorsitzender des Vereins “Ja zum Nürburgring e.V.”. Daneben gehörte er als Erster Vizepräsident ehrenhalber der Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) und als Ehrenmitglied der Stiftung Automobil und Gesellschaft der FIA an.

Otto Flimm wurde für sein Wirken und ehrenamtliches Engagement mit zahlreichen Ehrungen ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz sowie der Ewald-Kroth-Medaille in Gold mit Kranz.

www.ADAC.de

DIE LINKE: Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären

Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die in den meisten politischen Fragen grundsätzlich andere Positionen vertritt als die CDU, legitimier Teil des politischen Spektrums ist? Hat sie die Größe anzuerkennen, dass Die Linke inzwischen zu den entschiedensten Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gehört? Und kann sie sich dazu durchringen, klar zu benennen, dass sich die AfD in genau die andere Richtung bewegt, hin zu antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen? Vor diese Wahl gestellt kann eine demokratische Partei nicht neutral sein.

Aktuell melden sich aus der CDU mal Demokratinnen und Demokraten, mal Naziversteherinnen und Relativierer zu Wort. Diesen Konflikt muss die CDU entscheiden und ich hoffe sehr, dass sie den zugunsten der Demokratie entscheidet. Und ich muss noch einmal klar sagen: Wer glaubt, dass ein Pakt mit Faschisten eine akzeptable Option ist, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren.

Die CDU vertritt andere Ziele und Interessen als Die Linke. Aber diesen Unsinn mit der Gleichsetzung von rechts und links muss sie endlich und ein für alle Mal begraben.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78364

Brinkhaus: Keine Zusammenarbeit mit Rechts oder Links

CDU-Beschlusslage zieht klare Grenze

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, lehnt eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken ab. Das betonte er noch einmal Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin.

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, war zu Gast im ZDF-Morgenmagazin. Anlässlich des angekündigten Rückzugs von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Parteivorsitz und der ungeklärten Regierungsverhältnisse in Thüringen stellte er klar: „Wir haben eine starke Bundestagsfraktion. Wir haben eine starke Bundesregierung. Wir sind handlungsfähig.“

Er betonte in dem Interview, dass die CDU/CSU als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft fest verankert bleibt. 

Denn auch vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen hält die Spitze der Unionsfraktion natürlich strikt an der Abgrenzung zu AfD und Linkspartei fest. Ralph Brinkhaus machte dazu eine deutliche Ansage: „Die Beschlusslage in der CDU ist klar: Wir arbeiten weder mit Rechts noch mit Links zusammen.“

https://www.cducsu.de

“Sie war nie die Richtige” – RT Straßenumfrage zum Chaos in der CDU

Nach dem angekündigten Abgang von Annegret Kramp-Karrenbauer scheint die CDU im Chaos zu versinken.

Der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz traf die Partei völlig überraschend. Rufe mehren sich, auch Kanzlerin Merkel solle zurücktreten. Dann gäbe es – Neuwahlen. RT Deutsch hat sich auf den Straßen Berlins umgehört, was die Menschen über das Chaos in der Regierungspartei CDU denken. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/rt_deutsch/ RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.

200.000 Duldungen: Keine Papiere? Kein Problem! – AfD-Fraktion im Bundestag

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, rund 250 000 sind es aktuell, doch die Rückführungen sinken weiter, nun schon das 4. Jahr in Folge. Bund und Länder hofften daher auf eine freiwillige Ausreise von Migranten.

Die haben aber keine Lust, wissen sie doch, dass man diesem Staat auf der Nase herumtanzen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Von der groß angekündigten Abschiebeoffensive der GroKo ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil, Ausreisepflichtige mit Duldung erhalten mittlerweile eine Mitteilung, dass die Bundesrepublik sie „vorübergehend“ nicht abschieben kann. Für Alice Weidel, die AfD-Fraktionvorsitzende, ein ungeheuerlicher Vorgang: „Für diesen Irrsinn werden die Bürger mit Steuern und Abgaben geschröpft. Dieses Staatsversagen auf ganzer Linie muss sofort gestoppt werden!“ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZ…

Neuwahlen in Thüringen?

MP Kemmerich wird sein Amt aufgeben.

Die FDP Fraktion hat beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtag zu beantragen. Damit sollen Neuwahlen herbeigeführt werden. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des MP nehmen.

“Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.”
so Thomas L.Kemmerich

FDP-Landesverband Thüringen

#wasmichamklimastreitnervt: Aufruf für ZDF-Doku “Am Puls Deutschlands”

Mainz (ots) ZDF-Reporter Jochen Breyer fühlt Deutschland zum siebten Mal den Puls. In einer neuen “ZDFzoom”-Dokumentation geht er der Frage nach, was den Deutschen im Streit um den Klimaschutz zu kurz kommt.

Jochen Breyer (M.) interviewt Reisende auf dem Frankfurter Flughafen. Quellenangabe: “obs/ZDF/Tim Gorbauch”

Unter dem Hashtag #wasmichamklimastreitnervt sind seit Freitag, 7. Februar 2020, in den sozialen Netzwerken die Einschätzungen der Zuschauer und User gefragt. Aus dem Reigen derer, die sich auf den Aufruf melden, werden die Gesprächspartner für die ZDF-Dokumentation ausgewählt.

Seit dem vergangenen Jahr hat die Klimadebatte Fahrt aufgenommen. Millionen Menschen gehen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, darunter vor allem viele Jüngere. Doch es gibt auch Gegner: zum Beispiel diejenigen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Oder auch Menschen, die Sorge haben, dass in der Nähe ihrer Wohnung ein Windrad gebaut werden könnte. Was nervt die einen und was die anderen an der Klimadebatte? Braucht es mehr Verbote, um das Klima zu schützen – oder weniger? Woran verzweifeln Menschen in der Debatte? Kommt die soziale Komponente bei Klimaschutzmaßnahmen zu kurz? Werden große Konzerne zu wenig in die Pflicht genommen? Jochen Breyer will darüber reden, was die Menschen bewegt.

Unter dem Hashtag #wasmichamklimastreitnervt, der auf den ZDF-Kanälen auf Facebook und Twitter gespielt wird, sind dazu Antworten gefragt. Nutzer können sich außerdem unter der Mailadresse wasmichamklimastreitnervt@zdf.de mit ihren Geschichten melden. Das ZDF sendet “ZDFzoom: Am Puls Deutschlands” am Mittwoch, 15. April 2020, 22.45 Uhr.

https://zoom.zdf.de

Beatrix von Storch: “Chaos bei der FDP zeigt, bürgerliche Wähler sind bei der AfD besser aufgehoben”

Berlin (ots) Nachdem Thüringens Ministerpräsident Kemmerich auf Druck des FDP-Vorsitzenden Lindner bekanntgegeben hat, sein Amt aufgeben zu wollen und Neuwahlen anzustreben, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

“Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten. Das zeigt deutlich die Panik und Führungsschwäche von FDP-Chef Lindner, der die Nerven verloren hat und seinem eigenen Kandidaten in den Rücken gefallen ist. Mit Feigheit und Führungsschwäche sind bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün auf jeden Fall nicht machbar. Bürgerliche Wähler sind deshalb bei der AfD besser aufgehoben als bei der FDP. Lindner ist nicht mehr Herr der Lage: Aufgrund seiner Führungsschwäche und seines Versagens sollte Herr Lindner persönlich die politischen Konsequenzen ziehen.”

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

LINDNER-Statement zur Entwicklung in Thüringen

Zu der Entwicklung in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:

“Ich bin heute von Berlin nach Erfurt gekommen, um mit unserer Landtagsfraktion und Thomas Kemmerich über die politische Lage hier zu beraten. Thomas Kemmerich hat die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen. Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben. Und da Mehrheiten aus der Mitte des Landtags im demokratischen Zentrum nicht möglich waren, ist es folgerichtig, binnen 24 Stunden ein solches Amt zurückzugeben.

Bereits gestern habe ich gesagt, dass baldige Neuwahlen in der jetzigen Situation für das Land der richtige Schritt wären. Neuwahlen würden die Möglichkeit eröffnen, dass die Gesellschaft sich auch wieder versöhnt und der Souverän die Lage neu beurteilen kann. Die Fraktion im Landtag will deshalb eine Initiative ergreifen, um die Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen zu erreichen.

Ich bin irritiert, dass die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen ausweislich der aktuellen Medienberichterstattung diese Frage anders beurteilt. Ich fordere deshalb die Union auf, in dieser Frage ebenfalls mit uns den Weg freizumachen, damit die Bürgerinnen und Bürger die politische Situation neu bewerten können. Wir als Freie Demokraten haben die Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wir stehen für eine Politik der Mitte. Und das bezieht sich nicht nur auf den Standort im politischen System, sondern auch auf die politischen Inhalte, auf abgewogene Positionen jenseits der Ränder. Wir verfolgen andere wirtschaftspolitische Überzeugungen als unsere Mitbewerber. Wir haben ein anderes Bild dessen, was getan werden muss für eine weltoffene, aber zugleich kontrollierte Integrationspolitik. Wir wollen eine Klimapolitik in Deutschland, die ihre Ziele erreicht, aber nicht durch Verbot, sondern durch technologische Innovation. Und gerade eine solche Politik der Mitte in der Sache ist zwingend daran gekoppelt, dass es eine Brandmauer gegen ganz Rechts, eine Brandmauer gegenüber der AfD gibt. Das ist für die FDP eine Grundüberzeugung.

Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss schon vor Jahren gegenüber der AfD gefasst. Deshalb bin ich Thomas Kemmerich dankbar, dass er die harte und notwendige Entscheidung getroffen hat, sein Amt zurückzugeben. Thomas Kemmerich hat mir in den letzten Tagen immer wieder bestätigt, dass seine Kandidatur als Symbol für die politische Mitte jenseits von AfD und Linkspartei gedacht ist. So hat der Landesparteirat der FDP vor einigen Tagen hier ja auch entschieden. Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen. Und aus diesem Grund ist es jetzt auch richtig, da es keine Möglichkeit in der politischen Mitte gibt, zu einer sachbezogenen Zusammenarbeit zu kommen, sich aus der Abhängigkeit der AfD zu befreien.

Ich würde als Parteivorsitzender mein Amt nicht fortsetzen können, wenn eine Gliederung, auch nur eine regionale Gliederung der Freien Demokraten, systematisch eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt oder auch nur eine Abhängigkeit in Kauf nimmt von dieser Partei. Ich habe das gestern bereits unterstrichen, diese sehr persönliche Festlegung: keine Zusammenarbeit mit der AfD unter einem Parteivorsitzenden Christian Lindner.

Dennoch ist jetzt eine Situation entstanden, ist eine Lage entstanden, in der auch die Führung, die Bundesparteiführung der FDP, neu legitimiert werden muss, nach einer solchen Lage. Das ist doch völlig klar. Ein Weiter-so kann es da nicht geben nach diesen Ereignissen. Und deshalb habe ich zu einer Sondersitzung unseres Parteivorstands am morgigen Mittag in Berlin eingeladen. Und ich beabsichtige, auf dieser Sondersitzung des Parteivorstands die Vertrauensfrage zu stellen.

Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich will mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern. Und deshalb gibt es morgen in Berlin eine Vertrauensfrage im FDP-Parteivorstand.”
 

Auszüge der Antworten auf die sich anschließenden Fragen der Journalistinnen und Journalisten:

[…] “Herr Kemmerich war und ist sich über die Lage im Klaren. Er hat ja auch im Wahlkampf immer unterstrichen – ich selbst auch in diesem und in anderen Wahlkämpfen seit Jahren, seit ich Parteivorsitzender bin: Mit der AfD gibt es keine Kooperation, erst recht keine Koalition und auch nicht unfallweise ein Hinnehmen, dass zentrale Entscheidungen nur zustande kommen, weil man in Abhängigkeit der AfD gerät. Und eine solche Lage ist hier entstanden und deshalb war es richtig, die aufzulösen durch so einen ganz klaren Schritt. [..] Thomas Kemmerich hat jedenfalls eine sehr klare Entscheidung getroffen und darauf kommt es hier an.”

[…] “Das ist nicht an mir, das im Einzelnen zu beurteilen, was hier in Erfurt gelaufen ist im Vorfeld. Und welche Gespräche es zwischen FDP und CDU hier gegeben hat, das entzieht sich schlicht meiner Kenntnis. Richtig ist jedenfalls eines, dass meine Parteifreundinnen und Parteifreunde mir hier sehr glaubhaft versichert haben: Es gab keinen Kontakt zur AfD und keine Absicht, mit der AfD zu kooperieren, sei es im Wege eines Unfalls oder gar systematisch. Und das ist für mich entscheidend auch dafür, dass ich meine persönliche Arbeit fortsetzen kann.”

[…] “Natürlich trägt die FDP hier Mitverantwortung. Wir haben einen Kandidaten aufgestellt aus dem lauteren Motiv, zu zeigen, dass es auch eine Mitte gibt und nicht nur Linkspartei und AfD. Und im Ergebnis ist eine Situation entstanden, die nicht die Mitte gestärkt hat, sondern die zu einer scharfen Polarisierung und Auseinandersetzung geführt hat. Und das war das Gegenteil dessen, was die Freien Demokraten in Thüringen zum Ziel hatten.”

https://www.fdp.de

Zahl armutsgefährdeter Rentner stark gestiegen

Anhalt-Bitterfeld/Salzlandkreis. Altersarmut breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die als armutsgefährdet gelten, sind innerhalb eines Jahres um 215.000 auf insgesamt 3,2 Millionen Personen gestiegen. Als armutsgefährdet gilt, wer als Alleinstehender über ein Einkommen von maximal 13.628 Euro im Jahr verfügt.

Jan Korte (* 5. April 1977 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundestags für Die Linke.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte sieht sich angesichts dieser Negativentwicklung in seiner Kritik an der Rentenpolitik der bisherigen Bundesregierungen bestätigt.

Korte stellt fest: „Jeder zweite Rentner bekommt eine monatliche Rente von unter 900 Euro. Weniger als 1.000 Euro erhalten fast 60 Prozent der Deutschen. Die Daten beziehen sich auf den Rentenbetrag nach dem Abzug von Sozialbeiträgen, aber vor Steuern. Die steigende Altersarmut ist Ergebnis einer verfehlten Rentenkürzungspolitik und einer Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, die zu millionenfachen Niedriglohnjobs geführt hat.

Vor allem die Menschen in Sachsen-Anhalt und in meinem Wahlkreis, der Anhalt-Bitterfeld und den Salzlandkreis umfasst, sind durch unterbrochene Erwerbsbiografien, langjährige Arbeitslosigkeit, Teilzeit und Niedriglohnjobs von dieser Entwicklung im besonderen Maße betroffen“, kritisiert Korte, der einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik, deutlich höhere Mindestlöhne und eine insgesamt höhere Tarifbindung im Kampf gegen Altersarmut fordert.   

„Die gesetzliche Rente muss wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöht und die Ostrenten vollumfänglich dem Westniveau angeglichen werden. Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführen“, fordert der anhaltische Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das zum Jahresbeginn vom Bundesvorstand der LINKEN veröffentlichten Zukunftskonzept für einen starken Sozialstaat.

Jörg Lemmert
Wahlkreismitarbeiter MdB Jan Korte

MdB Jan Korte
1.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE
Bürgerbüro Bernburg
Kleine Wilhelmstraße 2b
06406 Bernburg

Tel./Fax.: 03471 /622947
jan.korte.wk@bundestag.de
www.jankorte.de

Jan Korte lädt zum Alternativen Neujahrsempfang

Am 21. Januar können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 10 Uhr in Bernburg wieder mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE) ins Gespräch kommen und sich über die Arbeit der LINKEN Bundestagsfraktion informieren.

Jan Korte (* 5. April 1977 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundestags für Die Linke.

Zusammen mit Mitstreitern des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion der Partei bietet der Abgeordnete einen Alternativen Neujahrsempfang auf dem Karlsplatz an.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen bei einem kleinen Imbiss am Infostand der LINKEN Anregungen, Fragen und Kritik an den Abgeordneten heranzutragen. Außerdem besteht die Möglichkeit für das Volksbegehren für mehr Personal an den Schulen in Sachsen-Anhalt zu unterschreiben.

Jörg Lemmert
Wahlkreismitarbeiter MdB Jan Korte

MdB Jan Korte
1.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE
Bürgerbüro Bernburg
Kleine Wilhelmstraße 2b
06406 Bernburg

Tel./Fax.: 03471 /622947

jan.korte.wk@bundestag.de

www.jankorte.de